§ 72 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1938 in Kraft.
(2) Zu den nachstehend bezeichneten Vorschriften gelten folgende Bestimmungen:
§ 19 Abs. 1 Satz 2 (Betriebserlaubnis auf Grund harmonisierter Vorschriften)
Werden harmonisierte Vorschriften einer Einzelrichtlinie geändert oder aufgehoben,
dürfen die neuen Vorschriften zu den frühestmöglichen Zeitpunkten, die nach der
betreffenden Einzelrichtlinie zulässig sind, angewendet werden. Die bisherigen
Vorschriften dürfen zu den frühestmöglichen Zeitpunkten, die nach der betreffenden
Einzelrichtlinie zulässig und für die Untersagung der Zulassung von erstmals in den
Verkehr kommenden Fahrzeugen maßgeblich sind, nicht mehr angewendet werden.
§ 19 Abs. 2 (Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung nach Änderung der
bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit)
Soweit für eine Zugmaschine oder für einen Anhänger im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 6
Buchstabe a, d, e oder o, die vor dem 20. Juli 1972 in den Verkehr gekommen sind, eine
Betriebserlaubnis oder für eine Einrichtung an den vorgenannten Fahrzeugen eine
Bauartgenehmigung für eine Höchstgeschwindigkeit im Bereich von 18 km/h bis weniger als
25 km/h erteilt ist, gilt ab 20. Juli 1972 die Betriebserlaubnis oder die
Bauartgenehmigung als für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h erteilt.
Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein brauchen erst berichtigt zu werden, wenn sich die Zulassungsbehörde aus anderem Anlaß mit den Papieren befasst.
§ 19 Abs. 2a (Betriebserlaubnis für ausgemusterte Fahrzeuge der Bundeswehr, des
Bundesgrenzschutzes, der Polizei, der Feuerwehr oder des Katastrophenschutzes)
Die Betriebserlaubnis erlischt nicht für Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart speziell für
militärische oder polizeiliche Zwecke sowie für Zwecke des Brandschutzes oder des
Katastrophenschutzes bestimmt sind, wenn diese bereits am 28. Februar 1999 nicht mehr für
das Militär, den Bundesgrenzschutz, die Polizei, den Brand- oder den Katastrophenschutz
zugelassen oder eingesetzt, sondern für einen anderen Halter zugelassen waren.
§ 19 Abs. 3 Nr. 4 und Anlage XIX (Teilegutachten)
Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr
(Prüfberichte) über die Vorschriftsmäßigkeit eines Fahrzeugs bei bestimmungsgemäßem
Ein- oder Anbau dieser Teile sind den Teilegutachten nach Abschnitt 1 der Anlage XIX
gleichgestellt. Dies gilt jedoch nur, wenn
1. Die Prüfberichte nach dem 1. Januar 1994 erstellt und durch den nach § 12 des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 13 des Gesetzes vom 8. Juni 1989 (BGBl. I S. 1026, 1047), bestellten Leiter der Technischen Prüfstelle gegengezeichnet sind,
2. die Prüfberichte bis zum 31. Dezember 1996 erstellt und nach diesem Datum weder ergänzt noch geändert werden oder worden sind,
3. der Hersteller dieser Teile spätestens ab 1. Oktober 1997 für die von diesem Tage an gefertigten Teile ein zertifiziertes oder verifiziertes Qualitätssicherungssystem nach Abschnitt 2 der Anlage XIX unterhält und dies auf dem Abdruck oder der Ablichtung des Prüfberichtes mit Originalstempel und -Unterschrift bestätigt hat und der ordnungsgemäße Ein- oder Anbau dieser Teile bis zum 31. Dezember 2001 auf dem Nachweis nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 entsprechend § 22 Satz 5 bestätigt wird und
4. der im Prüfbericht angegebene Verwendungsbereich sowie aufgeführte Einschränkungen oder Einbauanweisungen eingehalten sind.
Prüfberichte, die vor dem 1. Januar 1994 erstellt worden sind, dürfen nur noch verwendet werden, wenn der ordnungsgemäße Ein- oder Anbau der Teile bis zum 31. Dezember 1998 auf dem Nachweis nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 entsprechend § 22 Satz 5 bestätigt wird. Abschnitt 2 der Anlage XIX ist spätestens ab 1. Oktober 1997 anzuwenden.
§ 19 Abs. 4 Satz 1 (Mitführen eines Abdrucks der besonderen Betriebserlaubnis oder
Bauartgenehmigung)
gilt nicht für Änderungen, die vor dem 1. März 1985 durchgeführt worden sind.
§ 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 (Mitführen eines Nachweises über die Erlaubnis, die
Genehmigung oder das Teilegutachten mit der Bestätigung des ordnungsgemäßen Ein- oder
Anbaus sowie der zu beachtenden Beschränkungen oder Auflagen)
ist spätestens ab 1. Oktober 1997 anzuwenden. In den Fällen des § 19 Abs. 3 Nr. 3 und 4
ausgestellte Abdrucke oder Ablichtungen der Erlaubnis, der Genehmigung oder des
Teilegutachtens, auf denen der ordnungsgemäße Ein- oder Anbau bis zum 30. September 1997
bestätigt worden ist, bleiben weiterhin gültig.
§ 22 Abs. 1 Satz 5 (Bestätigung über den ordnungsgemäßen Ein- oder Anbau)
ist spätestens ab 1. Oktober 1997 anzuwenden. In den Fällen des § 22 Abs. 1 Satz 5 vor
diesem Datum ausgestellte Bestätigungen über den ordnungsgemäßen Ein- oder Anbau auf
dem Abdruck oder der Ablichtung der Betriebserlaubnis oder dem Auszug davon bleiben
weiterhin gültig.
§ 22 a Abs. 1 Nr. 1 (Heizungen)
tritt in Kraft am 1. Januar 1982 für Heizungen in Kraftfahrzeugen, die von diesem Tage an
erstmals in den Verkehr kommen. Für Heizungen in Kraftfahrzeugen, die vor dem 1. Januar
1982 in den Verkehr gekommen sind, gilt die Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3195).
§ 22 a Abs. 1 Nr. 1 a (Luftreifen)
ist spätestens ab 1. Oktober 1998 auf Luftreifen anzuwenden, die von diesem Tage an
hergestellt werden.
§ 22 a Abs. 1 Nr. 3 (Sicherheitsglas)
gilt nicht für Sicherheitsglas, das vor dem 1. April 1957 in Gebrauch genommen worden ist
und an Fahrzeugen verwendet wird, die vor diesem Tage erstmals in den Verkehr gekommen
sind.
§ 22 a Abs. 1 Nr. 6 (Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen)
gilt nicht für Einrichtungen zur Verbindung von
1. Fahrrädern mit Hilfsmotor mit ihren Anhängern, wenn die Einrichtungen vor dem 1. Juli 1961 erstmals in den Gebrauch genommen worden sind und an Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tage erstmals in den Verkehr gekommen sind,
2. Personenkraftwagen mit Einradanhänger, wenn der Einradanhänger vor dem 1. Januar
1974 erstmals in den Verkehr gekommen ist.
§ 22 a Abs. 1 Nr. 9 (Park-Warntafeln)
tritt in Kraft am 1. Januar 1986.
Park-Warntafeln, die nicht in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sind, dürfen nur an
Fahrzeugen, die vor dem 1. Januar 1990 erstmals in den Verkehr gekommen sind, weiter
verwendet werden.
§ 22 a Abs. 1 Nr. 10 (Nebelscheinwerfer)
gilt nicht für Nebelscheinwerfer, die vor dem 1. Januar 1961 in Gebrauch genommen worden
sind und an Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tage erstmals in den Verkehr
gekommen sind.
§ 22 a Abs. 1 Nr. 11 (Kennleuchten für blaues Blinklicht)
gilt nicht für Kennleuchten für blaues Blinklicht, die vor dem 1. Januar 1961 in
Gebrauch genommen worden sind und an Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tage
erstmals in den Verkehr gekommen sind.
§ 22 a Abs. 1 Nr. 12 (Kennleuchten für gelbes Blinklicht)
gilt nicht für Kennleuchten für gelbes Blinklicht, die vor dem 1. Januar 1961 in
Gebrauch genommen worden sind und an Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tage
erstmals in den Verkehr gekommen sind.
§ 22 a Abs. 1 Nr. 12 a (Rückfahrscheinwerfer)
tritt in Kraft am 1. Januar 1986. Rückfahrscheinwerfer, die nicht in amtlich genehmigter
Bauart ausgeführt sind, dürfen nur an Fahrzeugen, die vor dem 1. Januar 1987 erstmals in
den Verkehr gekommen sind, weiter verwendet werden.
§ 22 a Abs. 1 Nr. 17 (Fahrtrichtungsanzeiger)
gilt nicht für Blinkleuchten als Fahrtrichtungsanzeiger, die vor dem 1. April 1957 in
Gebrauch genommen worden sind und an Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tage
erstmals in den Verkehr gekommen sind. Für Fahrzeuge, die vor
dem 13. Februar 2005 erstmals in den Verkehr gekommen sind, bleibt § 22a Abs. 1 Nr. 17 in
der vor dem 1. November 2003 geltenden Fassung anwendbar.
§ 22 a Abs. 1 Nr. 19 (Einsatzhorn)
gilt nicht für Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener
Grundfrequenz, die vor dem 1. Januar 1959 in Gebrauch genommen worden sind und an
Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tage erstmals in den Verkehr gekommen sind.
§ 22 a Abs. 1 Nr. 22 (Lichtmaschinen für Fahrräder)
gilt nicht für Lichtmaschinen, die vor dem 1. Juli 1956 erstmals in den Verkehr gekommen
sind.
§ 22 a Abs. 1 Nr. 22 (gelbe und weiße Rückstrahler, retroreflektierende Streifen an
Reifen von Fahrrädern)
gilt nicht für gelbe und weiße Rückstrahler und für retroreflektierende Streifen an
Reifen, die vor dem 1. Januar 1981 in Gebrauch genommen worden sind.
§ 22 a Abs. 1 Nr. 25 (andere Rückhaltesysteme in Kraftfahrzeugen)
ist spätestens anzuwenden vom 1. Juli 1997 an auf andere Rückhaltesysteme in Fahrzeugen,
die von diesem Tag an erstmals in den Verkehr kommen.
§ 22 a Abs. 1 Nr. 27 (Rückhalteeinrichtungen für Kinder)
ist spätestens ab 1. Januar 1989 anzuwenden. Rückhalteeinrichtungen, die vor diesem Tage
in Gebrauch genommen wurden, dürfen weiter verwendet werden.
§ 22 a Abs. 2 (Prüfzeichen)
gilt nicht für Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen und lichttechnische
Einrichtungen - ausgenommen Warneinrichtungen nach § 53 a Abs. 1 -, wenn die
Einrichtungen vor dem 1. Januar 1954 erstmals in den Verkehr gekommen sind.
§ 22 a Abs. 3 Nr. 2 (Einrichtungen ausländischer Herkunft)
gilt für Glühlampen,
1. soweit sie vor dem 1. Oktober 1974 erstmals in Gebrauch genommen worden sind und an Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tage erstmals in den Verkehr gekommen sind, oder
2. soweit sie auf Grund der Gegenseitigkeitsvereinbarungen mit Italien vom 24. April 1962 (Verkehrsbl. 1962 S. 246) oder mit Frankreich vom 3. Mai 1965 (Verkehrsbl. 1965 S. 292) in der Fassung der Änderung vom 12. November 1969 (Verkehrsbl. 1969 S. 681) als der deutschen Regelung entsprechend anerkannt werden.
§ 22 a Abs. 3 Nr. 2 (Erkennbarkeit und lichttechnische Einrichtungen für Fahrräder)
tritt in Kraft am 1. Januar 1986 für bauartgenehmigungspflichtige Teile, die von diesem
Tage an in Gebrauch genommen werden.
§ 24 Abs. 1 Satz 3, § 27 Abs. 1 Satz 1 (Anhängerverzeichnisse)
Anhängerverzeichnisse, die vor dem 1. Oktober 2005 ausgestellt wurden, bleiben bis
zur nächsten Befassung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 gültig.
§ 27 Abs. 5 und 6 (Zurückziehung aus dem Verkehr)
Werden Fahrzeuge nach dem 30. September 2005 abgemeldet, für die der Fahrzeugschein vor
dem 1. Oktober 2005 ausgehändigt wurde, sind der Fahrzeugschein und der Fahrzeugbrief mit
einem Vermerk über die Zurückziehung des Fahrzeugs aus dem Verkehr zurückzugeben.
§ 29 (Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger)
ist anzuwenden ab dem 1. April 2006. Bis zu diesem Datum gilt § 29 in der vor dem 1.
April 2006 geltenden Fassung. Ab dem 1. Januar 2010 sind anlässlich von
Hauptuntersuchungen die auf den vorderen amtlichen Kennzeichen angebrachten Plaketten nach
den bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Abs. 3 und 5 von den die
Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen.
§ 29 Abs. 14 (Kraftfahrzeuge, die mit On-Board-Diagnosesysteme ausgerüstet sind)
ist nach dem 31. Dezember 2009 nicht mehr anzuwenden.
§ 30 a Abs. 1 (Änderung der durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit)
tritt in Kraft
1. für Fahrräder mit Hilfsmotor, für Kleinkrafträder und für Leichtkrafträder am 1. Januar 1986,
2. für andere Kraftfahrzeuge am 1. Januar 1988 für die von den genannten Tagen an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge.
§ 30 a Abs. 1 a (Änderung der durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit)ist spätestens anzuwenden ab dem 1. Oktober 2000 für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge mit einer Einzelbetriebserlaubnis.
§ 30 a Abs. 2 (durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit bei Anhängern)
ist spätestens ab 1. Januar 1990 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Anhänger anzuwenden.
§ 30 b (Berechnung des Hubraums)
ist anzuwenden auf die ab 1. Oktober 1989 an erstmals in den Verkehr kommenden
Kraftfahrzeuge. Dies gilt nicht für
1. Kraftfahrzeuge, für die auf Antrag das bisherige Berechnungsverfahren gemäß Fußnote 8 der Muster 2 a und 2 b in der vor dem 1. Juli 1988 geltenden Fassung angewandt wird, solange diese Art der Berechnung des Hubraums nach Artikel 2 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 88/76/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren (ABl. EG 1988 Nr. L 36 S. 1) und nach Artikel 2 Abs. 2 der Richtlinie 88/436/EWG des Rates vom 16. Juni 1988 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren (Begrenzung der Emissionen luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren) (ABl. EG Nr. L 214 S. 1) zulässig ist,
2. andere Kraftfahrzeuge, für die vor dem 1. Oktober 1989 eine Allgemeine Betriebserlaubnis erteilt worden ist; für diese muss ein Nachtrag zur Allgemeinen Betriebserlaubnis dann beantragt oder ausgefertigt werden, wenn ein solcher aus anderen Gründen erforderlich ist. Ergibt sich bei der Berechnung des Hubraums bei Leichtmofas gemäß § 1 der Leichtmofa-Ausnahmeverordnung vom 26. Februar 1987 (BGBl. I S. 755, 1069), geändert durch die Verordnung vom 16. Juni 1989 (BGBl. I S. 1112), ein höherer Wert als 30 cm3, bei Mofas (§ 4 Abs. 1 Nr. 1), Fahrrädern mit Hilfsmotor und Kleinkrafträdern (§ 18 Abs. 2 Nr. 4) ein höherer Wert als 50 cm3 und bei Leichtkrafträdern (§ 18 Abs. 2 Nr. 4 a) ein höherer Wert als 80cm3, so gelten diese Fahrzeuge jeweils weiter als Leichtmofas, Mofas, Fahrräder mit Hilfsmotor, Kleinkrafträder und Leichtkrafträder.
§ 30 c Abs. 2 (vorstehende Außenkanten an Personenkraftwagen)
ist spätestens ab 1. Januar 1993 auf Personenkraftwagen anzuwenden, die auf Grund einer
Betriebserlaubnis nach § 20 von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommen. Andere
Personenkraftwagen müssen § 30 c Abs. 1 oder 2 entsprechen.
§ 30c Abs. 3 (vorstehende Außenkanten von zweirädrigen oder dreirädrigen
Kraftfahrzeugen)
ist auf erstmals in den Verkehr kommende Kraftfahrzeuge nach § 30a Abs. 3 ab dem 17. Juni
2003 anzuwenden. Für vor diesem Datum erstmals in den Verkehr gekommene Fahrzeuge gilt §
30 c Abs. 1.
§ 30c Abs. 4 (Frontschutzsysteme)
ist spätestens ab dem 1. Juni 2008 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge und die von diesem Tage an zum Verkauf angebotenen Frontschutzsysteme anzuwenden.
§ 30d (Kraftomnibusse) ist spätestens ab dem 13. Februar 2005 auf erstmals in den Verkehr kommende Kraftomnibusse anzuwenden.
§ 32 Abs. 1 Nr. 2 (Breite von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten)
tritt für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge am 1. Juli 1961, in Kraft.
§ 32 Abs. 4 Nr. 1 und 2 (Teillängen von Sattelanhängern und Länge von
Sattelkraftfahrzeugen sowie von Fahrzeugkombinationen nach Art eines Sattelkraftfahrzeugs)
Sattelanhänger, die vor dem 1. Oktober 1990 erstmals in den Verkehr gekommen sind, und
Sattelanhänger, deren Ladefläche nicht länger als 12,60 m ist, brauchen nicht den
Teillängen nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 zu entsprechen; sie dürfen in Fahrzeugkombinationen
nach § 32 Abs. 4 Nr. 1 weiter verwendet werden.
§ 32 Abs. 4 Nr. 4 (Teillängen und Länge von Zügen (Lastkraftwagen mit einem
Anhänger))
gilt spätestens ab 1. Dezember 1992. Züge, die die Teillängen nicht erfüllen und deren
Lastkraftwagen oder Anhänger vor dem 1. Dezember 1992 erstmals in den Verkehr gekommen
sind, dürfen bis zum 31. Dezember 1998 weiter betrieben werden; für sie gilt § 32 Abs.
4 Nr. 3.
§ 32 Abs. 5 Satz 2 (veränderliche Länge von Fahrzeugkombinationen)
ist spätestens ab 1. Januar 1989 auf die von diesem Tag an erstmals in den Verkehr
kommenden Anhänger anzuwenden.
§ 32 Abs. 6 Satz 2 (bei der Messung der Länge oder Teillänge nicht zu
berücksichtigende Einrichtungen)
ist auf neu in den Verkehr kommende Fahrzeuge spätestens ab dem 1. Januar 2001
anzuwenden. Für Fahrzeuge, die vor diesem Datum erstmals in den Verkehr gekommen sind,
gilt § 32 Abs. 6 Satz 1 in der vor dem 1. April 2000 geltenden Fassung.
§ 32 Abs. 7 (Fahrzeugkombinationen zum Transport von Fahrzeugen)
ist auf neu in den Verkehr kommende Fahrzeuge spätestens ab dem 1. Januar 2001
anzuwenden. Für Fahrzeuge, die vor diesem Datum erstmals in den Verkehr gekommen sind,
gilt § 32 Abs. 7 in der vor dem 1. April 2000 geltenden Fassung.
§ 32 Abs. 8 (Toleranzen)
ist auf Fahrzeuge nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und auf Fahrzeugkombinationen nach § 32
Abs. 4 Nr. 1 und 3 spätestens ab 1. Januar 1999 anzuwenden. Für andere Fahrzeuge und
Fahrzeugkombinationen, die vor dem 1. September 1997 in den Verkehr gekommen sind, gilt §
32 Abs. 8 einschließlich der Übergangsbestimmung in § 72 Abs. 2 in der vor dem 1.
September 1997 geltenden Fassung.
§ 32b Abs. 1und 2 (Hinterer Unterfahrschutz)
ist spätestens auf Fahrzeuge anzuwenden, die ab dem 1. Oktober 2000 erstmals in den
Verkehr kommen. Für Fahrzeuge, die vor diesem Datum erstmals in den Verkehr gekommen
sind, gilt § 32b Abs. 1 und 2 einschließlich der zugehörigen Übergangsbestimmung in §
72 A bs. 2 in der vor dem 1. April 2000 geltenden Fassung.
§ 32b Abs. 4 (Vorderer Unterfahrschutz) ist spätestens ab dem 1. Januar 2004 auf erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge anzuwenden.
§ 32c (seitliche Schutzvorrichtungen)
gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1975 erstmals in den Verkehr gekommen
sind. Kraftfahrzeuge, die hinsichtlich der Baumerkmale ihres Fahrgestells den
Lastkraftwagen oder Zugmaschinen gleichzusetzen sind, und ihre Anhänger müssen mit
seitlichen Schutzvorrichtungen spätestens ausgerüstet sein
- ab 1. Januar 1995, wenn sie von diesem Tag an erstmals in den Verkehr kommen,
- ab dem Tag der nächsten vorgeschriebenen Hauptuntersuchung (§ 29), die nach dem 1. Januar 1996 durchzurühren ist, wenn sie in der Zeit vom 1. Januar 1975 bis 31. Dezember 1994 erstmals in den Verkehr gekommen sind.
§ 34 Abs. 4 Nr. 4 (Dreifachachslasten)
Bei Sattelanhängern, die vor dem 19. Oktober 1986 erstmals in den Verkehr gekommen sind,
darf bei Achsabständen von 1,3 m oder weniger die Dreifachachslast bis zu 23,0 t
betragen.
§ 34 Abs. 5a (Massen von Kraftfahrzeugen nach § 30a Abs. 3)
ist spätestens anzuwenden auf Kraftfahrzeuge, die ab dem 17. Juni 2003 erstmals in den
Verkehr kommen. Für dreirädrige Fahrräder mit Hilfsmotor zur Lastenbeförderung, die
vor diesem Datum erstmals in den Verkehr gekommen sind, bleibt § 34 Abs. 5 Nr. 5 in der
vor dem 1. April 2000 geltenden Fassung anwendbar.
§ 34 Abs. 9 (Mindestabstand der ersten Anhängerachse von der letzten Achse des
Zugfahrzeugs)
tritt in Kraft
am 1. Juli 1985 für Züge, bei denen ein Einzelfahrzeug von diesem Tage an erstmals in
den Verkehr kommt, und am 19. Oktober 1986 für Sattelkraftfahrzeuge, bei denen das
Kraftfahrzeug und/oder der Sattelanhänger von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommt.
§ 34 Abs. 10 (technische Vorschriften für Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr
mit den EG-Mitgliedstaaten und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum)
ist
1. im Verkehr mit den EG-Mitgliedstaaten ab 1. August 1990,
2. im Verkehr mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ab dem Tag, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt,
anzuwenden, jedoch nur auf solche Fahrzeuge, die am maßgeblichen Tag oder später erstmals in den Verkehr kommen. Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum wird im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben.
§ 34 Abs. 11 (Hubachsen oder Lastverlagerungsachsen) ist auf neu in den Verkehr kommende Fahrzeuge spätestens ab dem 1. Januar 2002 anzuwenden.
§ 34 a (Besetzung, Beladung und Kennzeichnung von Kraftomnibussen) ist ab dem 13. Februar 2005 auf die von diesem Tag an erstmals in den Verkehr kommenden Kraftomnibusse anzuwenden. Für Kraftomnibusse, die vor dem 13. Februar 2005 erstmals in den Verkehr gekommen sind, bleibt § 34a einschließlich Anlage XIII in der vor dem 1. November 2003 geltenden Fassung anwendbar.
§ 35 (Motorleistung)
gilt wie folgt:
Erforderlich ist eine Motorleistung von mindestens
1. 2,2 kW je Tonne bei Zugmaschinen, die vom 1. Januar 1971 an erstmals in den Verkehr kommen, sowie bei Zugmaschinenzügen, wenn das ziehende Fahrzeug von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommt;
bei anderen Zugmaschinen und Zugmaschinenzügen von einem durch den Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Tage an;
2. 3,7 kW je Tonne bei Sattelkraftfahrzeugen und Zügen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 32 t, wenn das ziehende Fahrzeug vor dem 1. Januar 1966 erstmals in den Verkehr gekommen ist;
3. 4,0 kW je Tonne bei Sattelkraftfahrzeugen und Zügen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 32 t, wenn das ziehende Fahrzeug vom 1. Januar 1966 bis zum 31. Dezember 1968 erstmals in den Verkehr gekommen ist;
4. 4,4 kW je Tonne bei Kraftfahrzeugen, Sattelkraftfahrzeugen und Zügen, wenn das Kraftfahrzeug oder das ziehende Fahrzeug vom 1. Januar 1969 bis zum 31. Dezember 2000 erstmals in den Verkehr gekommen ist;
5. 5,0 kW je Tonne bei anderen als in den Nummern 1 bis 4 genannten Kraftfahrzeugen, Sattelkraftfahrzeugen und Zügen, die ab dem 1. Januar 2001 erstmals in den Verkehr kommen.
§ 35 a Abs. 2, 3, 4, 5 Satz 1 und Abs. 7 (Sitze, Sitzverankerungen, Kopfstützen, Anforderungen an Verankerungen und Sicherheitsgurte oder Rückhaltesysteme) ist spätestens anzuwenden
1. für erstmals in den Verkehr kommende neue Typen von
a) Kraftfahrzeugen ab dem 1. Juni 1998,
b) abweichend davon für Kraftomnibusse mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr
als 3,5 t ab dem 1. Oktober 1999 und
2. für alle erstmals in den Verkehr kommende
a) Kraftfahrzeuge ab dem 1. Oktober 1999,
b) abweichend davon für Kraftomnibusse mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr
als 3,5 t ab dem 1. Oktober 2001.
Für Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. Juni 1998 oder 1. Oktober 1999 (Nr. 1 a und Nr. 2 a) oder Kraftomnibusse mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 t, die vor dem 1. Oktober 1999 oder 1. Oktober 2001 (Nr. 1 b und Nr. 2 b) erstmals in den Verkehr gekommen sind, bleibt § 35 a einschließlich der dazugehörenden Übergangsbestimmungen in § 72 Abs. 2 in der vor dem 1. Juni 1998 geltenden Fassung anwendbar.
§ 35a Abs. 11 (Verankerungen der Sicherheitsgurte und Sicherheitsgurte von
Kraftfahrzeugen nach § 30a Abs. 3)
ist spätestens ab dem 17. Juni 2003 für erstmals in den Verkehr kommende Kraftfahrzeuge
anzuwenden.
§ 35a Abs. 12 (Rückhalteeinrichtungen für Kinder)
ist spätestens anzuwenden auf integrierte Kinderrückhalteeinrichtungen in
Personenkraftwagen, Kraftomnibussen und in Fahrzeugen zur Güterbeförderung mit einer
zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 t, die ab dem 1. Januar 2004 erstmals in den Verkehr
kommen.
§ 35b Abs. 2 (Ausreichendes Sichtfeld)
ist ab dem 13. Februar 2005 auf die von diesem Tag an erstmals in den Verkehr kommenden
Fahrzeuge anzuwenden. Für Fahrzeuge, die vor dem 13. Februar 2005 erstmals in den Verkehr
gekommen sind, bleibt § 35b Abs. 2 in der vor dem 1. November 2003 geltenden Fassung
anwendbar.
§ 35 c (Heizung und Lüftung)
Die geschlossenen Führerräume der vor dem 1. Januar 1956 erstmals in den Verkehr
gekommenen Kraftfahrzeuge - ausgenommen Kraftomnibusse - brauchen nicht heizbar zu sein.
§ 35 d (Einrichtungen zum Auf- und Absteigen an Fahrzeugen)
ist ab dem 13. Februar 2005 auf die von diesem Tag an erstmals in den Verkehr kommenden
Fahrzeuge anzuwenden. Für Fahrzeuge, die vor dem 13. Februar 2005 erstmals in den Verkehr
gekommen sind, bleibt § 35d in der vor dem 1. November 2003 geltenden Fassung anwendbar.
§ 35 e Abs. 1 (Vermeidung störender Geräusche beim Schließen der Türen)
tritt in Kraft am 1. Juli 1961, jedoch nur für erstmals in den Verkehr kommende
Fahrzeuge.
§ 35 e Abs. 2 (Vermeidung des unbeabsichtigten Öffnens der Türen)
tritt in Kraft am 1. Juli 1961, jedoch nur für erstmals in den Verkehr kommende
Fahrzeuge.
§ 35 e (Türen)
ist ab dem 13. Februar 2005 auf die von diesem Tag an erstmals in den Verkehr kommenden
Fahrzeuge anzuwenden. Für Fahrzeuge, die vor dem 13. Februar 2005 erstmals in den Verkehr
gekommen sind, bleibt § 35e einschließlich Anlage X Nr. 4 in der vor dem 1. November
2003 geltenden Fassung anwendbar.
§ 35 f (Notausstiege in Kraftomnibussen)
ist ab dem 13. Februar 2005 auf die von diesem Tag an erstmals in den Verkehr kommenden
Kraftomnibusse anzuwenden. Für Kraftomnibusse, die vor dem 13. Februar 2005 erstmals in
den Verkehr gekommen sind, bleiben § 35f und Anlage X Nr. 5 in der vor dem 1. November
2003 geltenden Fassung anwendbar.
§ 35 g Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 (Anzahl und Unterbringung
der Feuerlöscher)
ist ab dem 13. Februar 2005 auf die von diesem Tag an erstmals in den Verkehr kommenden
Kraftomnibusse anzuwenden. Für Kraftomnibusse, die vor dem 13. Februar 2005 erstmals in
den Verkehr gekommen sind, bleibt § 35g Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 in der vor dem 1.
November 2003 geltenden Fassung anwendbar.
§ 35 h Abs. 1 und 3 (DIN 13164, Ausgabe Januar 1998) ist spätestens ab dem 1. Juli 2000 auf Verbandkästen anzuwenden, die von diesem Tage an erstmals in Fahrzeugen mitgeführt werden. Verbandkästen, die den Normblättern DIN 13163, Ausgabe Dezember 1987 oder DIN 13164, Ausgabe Dezember 1987 entsprechen, dürfen weiter benutzt werden.
§ 35 h Abs. 2 (Anzahl der Verbandkästen und
Unterbringungsstelle)
ist ab dem 13. Februar 2005 auf die von diesem Tag an erstmals in den Verkehr kommenden
Kraftomnibusse anzuwenden. Für Kraftomnibusse, die vor dem 13. Februar 2005 erstmals in
den Verkehr gekommen sind, bleibt § 35h Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 in der vor dem 1.
November 2003 geltenden Fassung anwendbar.
§ 35 i Abs. 1 und Anlage X Nr. 1 bis Nr. 3 (Gänge und Fahrgastsitze in
Kraftomnibussen)
sind auf Kraftomnibusse, die seit dem 1. Januar 1989, jedoch
vor dem 13. Februar 2005 erstmals in den Verkehr gekommen sind, anzuwenden. Auf
Kraftomnibusse, die vor diesem Tage erstmals in den Verkehr gekommen sind, sind § 35 a
Abs. 5 und Anlage X in der vor dem 1. Juli 1988 geltenden Fassung anzuwenden.
ist auf Kraftomnibusse, die nach § 35a mit Sicherheitsgurten auszurüsten sind, und eine zulässige Gesamtmasse
– von nicht mehr als 3,5 t haben, ab dem 1. Oktober 1999 für neue Typen und für andere Kraftomnibusse, die ab dem 1. Oktober 2001 erstmals in den Verkehr kommen,
– von mehr als 3,5 t haben, ab dem 1. Juni 1998 für neue Typen und für andere Kraftomnibusse, die ab dem 1. Oktober 1999 erstmals in den Verkehr kommen
anzuwenden. Für Kraftomnibusse, die vor diesen Terminen erstmals in den Verkehr kamen, gilt § 35i Abs. 2 in der vor dem 1. April 2006 geltenden Fassung.
§ 35j (Brennverhalten der Innenausstattung bestimmter Kraftomnibusse)
ist spätestens anzuwenden ab dem 1. Oktober 2000 auf die von diesem Tage an erstmals in
den Verkehr kommenden Kraftomnibusse.
§ 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 (Maße und Bauart der Reifen)
sind spätestens ab 1. Januar 1990 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge anzuwenden. Auf Fahrzeuge, die vor diesem Tage erstmals in den Verkehr
gekommen sind, ist § 36 Abs. 1 Satz 1 in der vor dem 1. Juli 1988 geltenden Fassung
anzuwenden.
§ 36 Abs. 1 a (Luftreifen nach internationalen Vorschriften)
ist spätestens ab 1. Oktober 1998 auf Luftreifen anzuwenden, die von diesem Tage an
hergestellt werden, in Verbindung mit der im Anhang aufgeführten Bestimmung für
Kraftfahrzeuge nach § 30a Abs. 3 jedoch spätestens ab 17. Juni 2003.
§ 36 Abs. 2 a (Bauart der Reifen an Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von
mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t)
ist spätestens anzuwenden:
1. auf Fahrzeuge, die vom 1. September 1997 an erstmals in den Verkehr kommen,
2. auf Fahrzeuge, die vor dem 1. September 1997 erstmals in den Verkehr gekommen sind,
ab dem Termin der nach dem 31. Dezember 1997 durchzuführenden nächsten
Hauptuntersuchung.
§ 36 Abs. 2 b (Kennzeichnung der Reifen)
ist anzuwenden auf Luftreifen, die vom 1. Januar 1990 an hergestellt oder erneuert werden.
Auf Luftreifen von Arbeitsmaschinen, Erdbewegungsfahrzeugen, land- und
forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen, Fahrrädern mit Hilfsmotor und
Kleinkrafträdern ist die Kennzeichnung mit zusätzlichen Angaben, aus denen
Tragfähigkeit und Geschwindigkeitskategorie hervorgehen, spätestens ab 1. Januar 1994
anzuwenden, wenn sie von diesem Tage an hergestellt oder erneuert werden.
§ 36 a Abs. 3 (zwei Einrichtungen als Sicherung gegen Verlieren)
tritt in Kraft am 1. Januar 1981 für Fahrzeuge, die von diesem Tage an erstmals in den
Verkehr kommen. Für die anderen Fahrzeuge gilt die Verordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3195).
§ 38 Abs. 2 (Lenkeinrichtung) ist spätestens ab dem 1. Oktober 2001 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Kraftfahrzeuge anzuwenden. Für Kraftfahrzeuge, die vor diesem Datum erstmals in den Verkehr gekommen sind, gilt § 38 Abs. 1 sowie Abs. 2 in der vor dem 1. April 2000 geltenden Fassung.
§ 38 a Abs. 1 (Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung und Wegfahrsperre)
ist spätestens ab 1. Oktober 1998 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Kraftfahrzeuge anzuwenden. Auf Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. Oktober 1998
erstmals in den Verkehr gekommen sind, bleibt § 38 a in der vor dem 1. September 1997
geltenden Fassung anwendbar.
§ 38 a Abs. 2 (Sicherung von Krafträdern gegen unbefugte Benutzung)
ist spätestens ab 1. Oktober 1998 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Krafträder anzuwenden. Auf Krafträder, die vor dem 1. Oktober 1998 erstmals in
den Verkehr gekommen sind, bleibt § 38 a in der vor dem 1. September 1997 geltenden
Fassung anwendbar.
§ 38 a Abs. 3 (Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung und Wegfahrsperren an
Kraftfahrzeugen, für die sie nicht vorgeschrieben sind)
ist spätestens ab 1. Oktober 1998 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Kraftfahrzeuge anzuwenden.
§ 38 b (Fahrzeug-Alarmsysteme)
ist spätestens ab 1. Oktober 1998 auf erstmals in den Verkehr kommende
Fahrzeug-Alarmsysteme in Kraftfahrzeugen anzuwenden. Auf Fahrzeug-Alarmsysteme, die vor
dem 1. Oktober 1998 erstmals in den Verkehr gekommen sind, bleibt § 38 b in der vor dem
1. September 1997 geltenden Fassung anwendbar.
§ 39 (Rückwärtsgang)
gilt für Kraftfahrzeuge mit einem Leergewicht von mehr als 400 kg und tritt in Kraft am
1. Juli 1961 für andere mehrspurige Kraftfahrzeuge, die nach diesem Tage erstmals in den
Verkehr kommen.
§ 39a Abs. 1 und 3 (Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger für
Personenkraftwagen und Kraftomnibusse sowie Lastkraftwagen, Zugmaschinen,
Sattelzugmaschinen und land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen)
ist spätestens ab dem 1. Oktober 2001 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Kraftfahrzeuge anzuwenden.
§ 39a Abs. 2 (Betätigungseinrichtungen, Kon-trollleuchten und Anzeiger für
Kraftfahrzeuge nach § 30a Abs. 3)
ist spätestens ab dem 17. Juni 2003 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Kraftfahrzeuge anzuwenden.
§ 40 Abs. 2 (Scheibenwischer)
Bei Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht
mehr als 20 km/h, die vor dem 20. Juli 1973 erstmals in den Verkehr gekommen sind,
genügen Scheibenwischer, die von Hand betätigt werden.
§ 40 Abs. 3 (Scheiben, Scheibenwischer, Schei-benwascher, Entfrostungs- und
Trocknungsanlagen für Kraftfahrzeuge nach § 30a Abs. 3)
ist spätestens ab dem 17. Juni 2003 für erstmals in den Verkehr kommende Kraftfahrzeuge
anzuwenden.
§ 41 (Bremsen)
Bei den vor dem 1. Januar 1962 erstmals in den Verkehr gekommenen Zugmaschinen, deren
zulässiges Gesamtgewicht 2 t und deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit
20 km/h nicht übersteigt, genügt eine Bremsanlage, die so beschaffen sein muss, dass die
Räder vom Führersitz aus festgestellt (blockiert) werden können und beim Bruch eines
Teils der Bremsanlage noch mindestens ein Rad gebremst werden kann. Der Zustand der
betriebswichtigen Teile der Bremsanlage muss leicht nachprüfbar sein. An solchen
Zugmaschinen muss der Kraftstoff- oder Drehzahlregulierungshebel feststellbar oder die
Bremse auch von Hand bedienbar sein.
§ 41 Abs. 4 (mittlere Vollverzögerung)
ist spätestens ab dem 1. Januar 2001 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Kraftfahrzeuge anzuwenden. Für andere Kraftfahrzeuge gilt § 41 Abs. 4 in der
vor dem 1. April 2000 geltenden Fassung.
§ 41 Abs. 4a (Bremswirkung nach Ausfall eines Teils der Bremsanlage)
ist spätestens ab dem 1. Januar 2001 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge anzuwenden. Für andere Kraftfahrzeuge gilt § 41 Abs. 4a in der vor
dem 1. April 2000 geltenden Fassung.
§ 41 Abs. 5 (Wirkung der Feststellbremse)
Für die Feststellbremse genügt eine mittlere Verzögerung von 1 m/s2 bei den
vor dem 1. April 1952 (im Saarland: vor dem 1. Januar 1961) erstmals in den Verkehr
gekommenen Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit
von nicht mehr als 20 km/h.
§ 41 Abs. 9 Satz 1 und 2 (Mittlere Vollverzögerung bei Anhängern) ist spätestens ab dem1. Januar 2001 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Anhänger anzuwenden. Für andere Anhänger gilt § 41 Abs. 9 Satz 1 und 2 in der vor dem 1. April 2000 geltenden Fassung.
§ 41 Abs. 9 Satz 5 Halbsatz 1 (Bremswirkung am Anhänger)
ist spätestens ab 1. Januar 1995 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Anhänger sowie auf Kraftfahrzeuge, hinter denen die Anhänger mitgefühlt
werden, anzuwenden. Auf Anhänger, die vor dem 1. Januar 1995 erstmals in den Verkehr
gekommen sind, bleibt § 41 Abs. 9 Satz 5 in der vor dem 1. Juli 1993 geltenden Fassung
anwendbar.
§ 41 Abs. 9 Satz 6 (Allradbremse an Anhängern)
gilt nicht für die vor dem 1. April 1952 (im Saarland: vor dem 1. Januar 1961) erstmals
in den Verkehr gekommenen Anhänger.
§ 41 Abs. 9 (Bremsen an Anhängern)
Bis zu einem vom Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Tage genügen an den vor dem
1. Januar 1961 erstmals in den Verkehr gekommenen und für eine Höchstgeschwindigkeit von
nicht mehr als 20 km/h gekennzeichneten Anhängern Bremsen, die weder vom Führer des
ziehenden Fahrzeugs bedient werden noch selbsttätig wirken können. Diese Bremsen müssen
durch einen auf dem Anhänger befindlichen Bremser bedient werden; der Bremsersitz
mindestens des ersten Anhängers muss freie Aussicht auf die Fahrbahn in Fahrtrichtung
bieten.
§ 41 Abs. 10 (Auflaufbremsen)
ist spätestens ab 1. Juli 1994 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge anzuwenden. Auf Anhänger, die vor dem 1. Juli 1994 erstmals in den
Verkehr gekommen sind, bleibt § 41 Abs. 10 in der vor dem 1. Juli 1993 geltenden Fassung
anwendbar. § 41 Abs. 11 Satz 2 (keine eigene Bremse an Anhängern mit einer Achslast von
mehr als 0,75 t, aber nicht mehr als 3,0 t) ist spätestens ab Januar 1994 auf die von
diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Anhänger anzuwenden. Bei Anhängern, die
vor dem 1. Januar 1994 erstmals in den Verkehr gekommen sind, darf die durch die Bauart
bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 30 km/h betragen. § 41 Abs. 14 Satz 2 Nr. 2
Buchstabe c (Ausrüstung von Starrdeichselanhängern mit zwei Unterlegkeilen) ist
spätestens anzuwenden:
1. vom 1. März 1998 an auf Starrdeichselanhänger, die von diesem Tag an erstmals in den Verkehr kommen,
2. bei Starrdeichselanhängern, die vor dem 1. März 1998 erstmals in den Verkehr
gekommen sind, ab dem Termin der nach dem 31. Dezember 1997 nächsten durchzuführenden
Hauptuntersuchung.
§ 41 Abs. 15 (Dauerbremse bei Anhängern)
Die Einrichtung am Anhänger zur Betätigung der Betriebsbremse als Dauerbremse ist
spätestens bis zur nächsten Bremsensonderuntersuchung auszubauen, die nach dem 1.
Oktober 1992 durchgeführt wird; dies gilt nicht für Anhänger mit Einleitungsbremsanlage
nach Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 2 Abs. 43 Nr. 3 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1102).
§ 41 Abs. 16 (Zweikreisbremsanlage und Warndruckanzeiger bei Druckluftbremsanlagen)
tritt in Kraft am 1. Juli 1963, die Vorschrift über Zweikreisbremsanlagen jedoch nur für
erstmals in den Verkehr kommende Kraftomnibusse.
§ 41 Abs. 18 (EG-Bremsanlage)
ist spätestens ab 1. Januar 1991 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge anzuwenden.
§ 41 Abs. 18 Satz 1 (EG-Bremsanlage für Zugmaschinen)
ist spätestens ab dem 1. Januar 2001 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Zugmaschinen anzuwenden. Für andere Zugmaschinen gilt § 41 Abs. 1 bis 13 und
18 Satz 1 in der vor dem 1. April 2000 geltenden Fassung.
§ 41 Abs. 18 Satz 2 (EG-Bremsanlage für Fahrzeuge, die hinsichtlich ihrer Baumerkmale
den unter die EG-Richtlinie über Bremsanlagen fallenden Fahrzeugen gleichzusetzen sind)
ist spätestens ab dem 1. Januar 2001 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge anzuwenden. Für andere Fahrzeuge gilt § 41 Abs. 18 Satz 2 in der vor
dem 1. April 2000 geltenden Fassung.
§ 41 Abs. 18 Satz 3 in Verbindung mit der nach Anhang Buchstabe g anzuwendenden
Bestimmung (Richtlinie 98/12/EG der Kommission)
ist spätestens ab dem 1. April 2001 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge und auf den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Austauschbremsbelägen
für diese Fahrzeuge anzuwenden.
§ 41 Abs. 18 in Verbindung mit der hierzu im Anhang Buchstabe f anzuwendenden
Bestimmung (Richtlinie 91/422/EWG)
ist spätestens ab 1. Oktober 1994 auf erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge
anzuwenden.
§ 41 Abs. 19 (EG-Bremsanlage für Kraftfahrzeuge nach § 30a Abs. 3)
ist spätestens vom 1. Oktober 1998 an auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge anzuwenden. Auf Kraftfahrzeuge nach § 30a Abs. 3, die vor dem 1.
Oktober 1998 erstmals in den Verkehr gekommen sind, bleibt § 41 in der vor dem 1.
September 1997 geltenden Fassung anwendbar.
§ 41 Abs. 20 Satz 1 (EG-Bremsanlagen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen)
ist spätestens ab dem 1. Januar 2002 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen anzuwenden.
§ 41 a (Druckbehälter in Fahrzeugen)
ist ab dem 1. Juli 1985 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden
Fahrzeuge anzuwenden.
§ 41a Abs. 2 und 3 (Druckgasanlagen)
ist anzuwenden ab dem 1. April 2006; dies gilt auch für Kraftfahrzeuge, die vor dem 1.
April 2006 erstmals in den Verkehr gebracht worden sind und deren Gasanlagen-Tank nach der
ECE-Regelung Nr. 67 oder der ECE-Regelung Nr. 110 genehmigt ist. Für Kraftfahrzeuge, die
vor dem 1. April 2006 erstmals in den Verkehr gekommen sind und deren Gasanlagen-Tank
nicht nach der ECE-Regelung Nr. 67 oder der ECE-Regelung Nr. 110 genehmigt ist, gilt §
41a in der vor dem 1. April 2006 geltenden Fassung.
§ 41a Abs. 8 (Druckbehälter)
Für Fahrzeuge, die vor dem 1. November 2003 erstmals in den Verkehr gekommen sind, gilt
§ 41a Abs. 3 in der vor dem 1. November 2003 geltenden Fassung.
§ 41 b Abs. 1 bis 3 (automatischer Blockierverhinderer)
ist spätestens ab 1. Januar 1991 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge anzuwenden.
§ 41b Abs. 5 (automatischer Blockierverhinderer für Anhänger)
ist spätestens ab 1. Januar 2001 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Anhänger anzuwenden.
§ 42 Abs. 1 Satz 3 (Anhängelast für Kraftfahrzeuge nach § 30a Abs. 3)
ist spätestens ab dem 17. Juni 2003 für erstmals in den Verkehr kommende Kraftfahrzeuge
anzuwenden. Für Krafträder, die vor diesem Datum erstmals in den Verkehr gekommen sind,
gilt § 42 Abs. 1 Nr. 1 in der vor dem 1. April 2000 geltenden Fassung.
§ 42 Abs. 2 (Anhängelast bei Anhängern ohne ausreichende eigene Bremse)
gilt auch für zweiachsige Anhänger, die vor dem 1. Oktober 1960 erstmals in den Verkehr
gekommen sind.
§ 42 Abs. 3 Satz 1 (Leergewicht)
ist spätestens ab dem 1. Juli 2004 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge anzuwenden. Für Fahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2004 erstmals in den
Verkehr gekommen sind, bleibt § 42 Abs. 3 Satz 1 in der vor dem 1. November 2003
geltenden Fassung anwendbar.
§ 43 Abs. 1 Satz 2 und 3 (Zuggabel, Zugöse)
gilt nicht für die hinter Zug- oder Arbeitsmaschinen mit nach hinten offenem Führersitz
mitgeführten mehrachsigen land- oder forstwirtschaftlichen Anhänger mit einem
zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2 t, die vor dem 1. Juli 1961 erstmals in den
Verkehr gekommen sind.
§ 43 Abs. 1 Satz 3 (Höheneinstellung an der Anhängerdeichsel)
gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. April 1952 (im Saarland: vor dem 1. Januar 1961)
erstmals in den Verkehr gekommen sind.
§ 43 Abs. 2 (Abschleppeinrichtung vorn)
gilt für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 4 t und für
Zugmaschinen und tritt in Kraft am 1. Oktober 1974 für andere Kraftfahrzeuge, soweit sie
von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommen.
§ 43 Abs. 2 (Abschleppeinrichtung hinten)
tritt in Kraft am 1. Oktober 1974 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge.
§ 43 Abs. 4 (nicht selbsttätige Kugelgelenkflächenkupplungen)
sind weiterhin an Fahrzeugen zulässig, die vor dem 1. Dezember 1984 erstmals in den
Verkehr gekommen sind.
§ 43 Abs. 5 (Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen an Kraftfahrzeugen nach § 30a
Abs. 3)
ist spätestens ab dem 17. Juni 2003 auf von diesem Tage an erstmals an Kraftfahrzeugen
angebrachte Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen anzuwenden.
§ 44 Abs. 1 letzter Satz (Stütze muss sich selbsttätig anheben)
tritt in Kraft am 1. Oktober 1974 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge.
§ 44 Abs. 3 (Stützlast)
ist spätestens ab 1. Oktober 1998 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge anzuwenden. Auf Fahrzeuge, die vor dem 1. Oktober 1998 erstmals in den
Verkehr gekommen sind, bleibt § 44 Abs. 3 in der vor dem 1. September 1997 geltenden
Fassung anwendbar. Schilder, wie sie bis zum 21. Juni 1975 vorgeschrieben waren, sind an
Anhängern, die in der Zeit vom 1. April 1974 bis zum Ablauf des 21. Juni 1975 erstmals in
den Verkehr gekommen sind, weiterhin zulässig, auch wenn die Stützlast einen nach § 44
Abs. 3 zulässigen Wert von weniger als 25 kg erreicht.
§ 45 Abs. 2 (Lage des Kraftstoffbehälters)
gilt nicht für reihenweise gefertigte Fahrzeuge, für die eine Allgemeine
Betriebserlaubnis vor dem 1. April 1952 erteilt worden ist, und nicht für Fahrzeuge, die
im Saarland vor dem 1. Januar 1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind.
§ 45 Abs. 3 (Lage des Kraftstoffbehälters in Kraftomnibussen)
gilt nur für Kraftomnibusse, die bis zum 13. Februar 2005 erstmals in den Verkehr
gekommen sind.
§ 45 Abs. 4 (Kraftstoffbehälter und deren Einbau in Kraftfahrzeuge nach § 30a Abs. 3)
ist für neu in den Verkehr kommende Kraftfahrzeuge spätestens ab dem 17. Juni 2003
anzuwenden.
§ 46 Abs. 4 (Lage der Kraftstoffleitungen in Kraftomnibussen)
gilt nur für Kraftomnibusse, die bis zum 13. Februar 2005 erstmals in den Verkehr
gekommen sind.
§ 47 Abs. 1 (Abgasemissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen)
ist spätestens anzuwenden
1. ab dem 1. Januar 1997 hinsichtlich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/44/EG der Kommission vom 1. Juli 1996 (ABl. EG Nr. L 210 S. 25),
2. a) ab dem 1. Januar 1996 auf Kraftfahrzeuge der Klasse M - ausgenommen:
aa) Kraftfahrzeuge mit mehr als 6 Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes,
bb) Kraftfahrzeuge mit einer Höchstmasse von mehr als 2500 kg -, ab dem 1. Januar 1997
auf Kraftfahrzeuge der Klasse N1, Gruppe I sowie die unter den Doppelbuchstaben
aa und bb genannten Kraftfahrzeuge der Klasse M mit einer Bezugsmasse von 1250 kg oder
weniger und ab dem 1. Januar 1998 auf Kraftfahrzeuge der Klasse N1, Gruppen II
und III sowie die unter den Doppelbuchstaben aa und bb genannten Kraftfahrzeuge der Klasse
M mit einer Bezugsmasse von mehr als 1250 kg, für die
- eine EWG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie 70/156/EWG oder
- eine Allgemeine Betriebserlaubnis - soweit nicht Artikel 8 Abs. 2 der Richtlinie
70/156/EWG geltend gemacht wurde -
erteilt wird,
b) ab dem 1. Januar 1997 auf Kraftfahrzeuge der Klasse M - ausgenommen:
aa) Kraftfahrzeuge mit mehr als 6 Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes,
bb) Kraftfahrzeuge mit einer Höchstmasse von mehr als 2500 kg -, ab dem 1. Oktober 1997
auf Kraftfahrzeuge der Klasse N1, Gruppe I sowie die unter den Doppelbuchstaben
aa und bb genannten Kraftfahrzeuge der Klasse M mit einer Bezugsmasse von 1250 kg oder
weniger
und
ab dem 1. Oktober 1998 auf Kraftfahrzeuge der Klasse N1, Gruppen II und III
sowie die unter den Doppelbuchstaben aa und bb genannten Kraftfahrzeuge der Klasse M mit
einer Bezugsmasse von mehr als 1250 kg, die von diesem Tag an erstmals in den Verkehr
kommen.
3. Abweichend von Nummer 2 gelten bis zum 30. September 1999 für die Erteilung der
EG-Typgenehmigung oder der Allgemeinen Betriebserlaubnis und für das erstmalige
Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen als Grenzwerte für die Summen der Massen der
Kohlenwasserstoffe und Stickoxide und für die Partikelmassen von Fahrzeugen, die mit
Selbstzündungsmotor mit Direkteinspritzung ausgerüstet sind, die Werte, die in der
Fußnote 1 der Tabelle in Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie 70/220/EWG in der
Fassung der Richtlinie 96/69/EG genannt sind.
Für Kraftfahrzeuge der
1. Klasse M - ausgenommen:
a) Kraftfahrzeuge mit mehr als 6 Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes,
b) Kraftfahrzeuge mit einer Höchstmasse von mehr als 2500 kg -,
für die vor dem 1. Januar 1996,
2. Klasse N1, die die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG (ABl. EG Nr. L 100 S. 42) für die Gruppe I erfüllen, sowie die unter Nummer 1 Buchstabe a und b genannten Kraftfahrzeuge der Klasse M mit einer Bezugsmasse von 1250 kg oder weniger, für die vor dem 1. Januar 1997, und
3. Klasse N1, die die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung
der Richtlinie 94/12/EG für die Gruppe II oder III erfüllen, sowie die unter Nummer 1
Buchstabe a und b genannten Kraftfahrzeuge der Klasse M mit einer Bezugsmasse von mehr als
1250 kg, für die vor dem 1. Januar 1998
eine
- EWG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie 70/156/ EWG oder
- Allgemeine Betriebserlaubnis - soweit nicht Artikel 8 Abs. 2 der Richtlinie 70/156/EWG
geltend gemacht wurde -
erteilt wurde, bleiben § 47 Abs. 1 einschließlich der dazugehörenden
Übergangsbestimmungen in § 72 Abs. 2 in der vor dem 1. September 1997 geltenden Fassung
anwendbar; dies gilt auch für Kraftfahrzeuge der
4. Klasse M - ausgenommen die unter Nummer 1 Buchstabe a und b genannten Kraftfahrzeuge -, die vor dem 1. Januar 1997,
5. Klasse N1, die die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 94/12/EG für die Gruppe I erfüllen, sowie die unter Nummer 1 Buchstabe a und b genannten Kraftfahrzeuge der Klasse M mit einer Bezugsmasse von 1250 kg oder weniger, die vor dem 1. Oktober 1997, und
6. Klasse N1, die die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 94/12/EG für die Gruppe II oder III erfüllen, sowie die unter Nummer 1 Buchstabe a und b genannten Kraftfahrzeuge der Klasse M mit einer Bezugsmasse von mehr als 1250 kg, die vor dem 1. Oktober 1998 erstmals in den Verkehr gekommen sind.
§ 47 Abs. 1 ist hinsichtlich der Richtlinie 98/77/EG
1. für Austauschkatalysatoren zum Einbau in Fahrzeuge, die nicht mit einem On-Board-Diagnosesystem (OBD) ausgerüstet sind,
2. für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge mit Einzelbetriebserlaubnis, die mit Flüssiggas (LPG) oder Erdgas (NG) betrieben werden, die entweder mit Ottokraftstoff oder mit Flüssiggas oder Erdgas betrieben werden können,
ab dem 1. Oktober 1999 anzuwenden.
§ 47 Abs. 1 ist hinsichtlich der Richtlinie 98/69/EG für Fahrzeuge mit Einzelbetriebserlaubnis wie folgt anzuwenden:
1. Die in der Richtlinie 98/69/EG
a) in Artikel 2 Abs. 3 und 5 bis 7 der Richtlinie für die Zulassung von Neufahrzeugen,
b) im Anhang in Nr. 24 zur Änderung des Anhangs I Abschnitt 8 der Richtlinie 70/220/EWG
in der Fassung der Richtlinie 98/77/EG für alle Typen, genannten Termine sind anzuwenden
für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge.
2. Der in der Richtlinie 98/69/EG im Anhang in Nr. 14 – zur Änderung des Anhangs I Abschnitt 5.3.5 der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/77/EG – in der Fußnote 1 für neue Fahrzeugtypen genannte Termin ist anzuwenden für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge.
§ 47 Abs. 1 ist hinsichtlich der Richtlinien 1999/102/EG, 2001/1/EG und 2001/100/EG für Fahrzeuge mit Einzelbetriebserlaubnis wie folgt anzuwenden:
Die im Anhang zur Richtlinie 1999/102/EG unter den Nummern 8.1 bis 8.3 des Anhangs I für alle Fahrzeugtypen genannten Termine sowie die in Artikel 1 der Richtlinie 2001/1/EG für alle Fahrzeugtypen genannten Termine sowie die im Anhang der Richtlinie 2001/100/EG für neue Fahrzeugtypen genannten Termine sind anzuwenden für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge.
§ 47 Abs. 1 ist hinsichtlich der Richtlinie 2002/80/EG für Fahrzeuge mit Einzelbetriebserlaubnis wie folgt anzuwenden:
1. Ab 1. Januar 2006 für
a) Fahrzeuge der Klasse M, ausgenommen Fahrzeuge mit einer Höchstmasse von mehr als
2 500 kg sowie
b) Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppe I im Sinne der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der
Richtlinie 70/220/EWG.
2. Ab 1. Januar 2007 für
a) Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppen II und III im Sinne der Tabelle in Anhang I Abschnitt
5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG sowie
b) Fahrzeuge der Klasse M mit einer Höchstmasse von mehr als 2 500 kg.
§ 47 Abs. 2 Satz 1 (Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus
Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen)
tritt hinsichtlich des Buchstabens a des Anhangs zu § 47 Abs. 2 am 1. Januar 1993 für
die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Kraftfahrzeuge und hinsichtlich
des Buchstabens b des Anhangs zu § 47 Abs. 2 am 1. Oktober 1997 für die Erteilung der
EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis in Kraft.
Für Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1993 erstmals in den Verkehr gekommen sind,
bleiben § 47 Abs. 2 Satz 1 und Anlage XV einschließlich der Übergangsbestimmungen in §
72 Abs. 2 in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung anwendbar.
§ 47 Abs. 2 Satz 2 und Anlage XVI (Prüfung der Emission verunreinigender Stoffe bei
Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen)
treten in Kraft am 1. Januar 1982 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Kraftfahrzeuge.
§ 47 Abs. 3 und Anlage XXIII (Verdunstungsemissionen von schadstoffarmen Fahrzeugen)
Die in der Anlage XXIII Nr. 1.7.3 aufgeführten Anforderungen gelten für ab 1. Oktober
1986 erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge.
§ 47 Abs. 3 (schadstoffarme Fahrzeuge)
Als schadstoffarm gelten auch Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, die die
Auspuffemissionsgrenzwerte der Anlage XXIII einhalten und vor dem 1. Oktober 1985 erstmals
in den Verkehr gekommen sind.
Fahrzeuge mit
1. Selbstzündungsmotor, die vor dem 1. Januar 1993 erstmals in den Verkehr kommen oder
2. Selbstzündungsmotor und Direkteinspritzung, die vor dem 1. Januar 1995
erstmals in den Verkehr kommen,
gelten auch dann als schadstoffarm, wenn die Vorschriften der Anlage XXIII über Grenzwerte für die Emissionen der partikelförmigen Luftverunreinigungen auf sie nicht angewandt werden, die Fahrzeuge der Richtlinie 72/306/WG, geändert durch die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen, entsprechen und nach dem 18. September 1984 erstmals in den Verkehr gekommen sind; für die vor dem 1. Januar 1985 erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrzeuge beginnt die Anerkennung als schadstoffarm frühestens ab dem 1. Januar 1986. Eine erstmalige Anerkennung als schadstoffarm nach § 47 Abs. 3 Nr. 1 ist für Fahrzeuge, die ab 1. Januar 1995 erstmals in den Verkehr kommen, nicht mehr zulässig.
Personenkraftwagen und Wohnmobile mit Fremdzündungsmotor, die bis zum 31. Dezember 1990 erstmals in den Verkehr gekommen sind, gelten auch dann als schadstoffarm, wenn sie nachträglich durch Einbau eines Katalysators, der
1. mit einer Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile nach § 22 oder
2. im Rahmen einer Betriebserlaubnis für das Fahrzeug nach § 20 oder § 21 genehmigt ist, technisch so verbessert worden sind, dass die Vorschriften
1. der Anlage XX, ausgenommen die Absätze 1.7.3 und 1.8.2, oder
2. des Anhangs III A der Richtlinie 70/220/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/491/EWG der Kommission, ausgenommen Nummer 8.3.1.2,
erfüllt sind.
Eine erstmalige Anerkennung als schadstoffarm nach § 47 Abs. 3 Nr. 3 ist für
Fahrzeuge, die die Übergangsbestimmungen des Anhangs I Nr. 8.2 der Richtlinie 70/220/EWG
in der Fassung der Richtlinie 91/441/EWG in Anspruch nehmen, ab 1. Januar 1995 nicht mehr
zulässig. Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor mit Direkteinspritzung, die der Richtlinie
70/220/ EWG in der Fassung der Richtlinie 94/12/EG entsprechen und die vor dem 1. Oktober
1999 erstmals in den Verkehr kommen, gelten auch dann als schadstoffarm, wenn sie folgende
Grenzwerte einhalten:
- HC + NOx = 0,9 g/km,
- Partikel = 0,10 g/km.
§ 47 Abs. 3 Nr. 2 gilt nur für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1993 erstmals in den Verkehr gekommen sind.
Eine erstmalige Anerkennung als schadstoffarm nach § 47 Abs. 3 Nr. 3 und 4 ist für
Fahrzeuge, die die Übergangsbestimmungen des Anhangs I Nr. 8.2 der Richtlinie 70/220/EWG
in der Fassung der Richtlinie 91/441/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 (ABl. EG Nr. L 242 S.
1) oder 93/59/EWG des Rates vom 28. Juni 1993 (ABl. EG Nr. L 186 S. 2 in Anspruch nehmen,
ab 1. Januar 1995 nicht mehr möglich.
§ 47 Abs. 4 und Anlage XXIV (bedingt schadstoffarme Fahrzeuge)
gelten nur für Fahrzeuge mit Fremd- oder Selbstzündungsmotor, die bei Stufe A oder B vor
dem 1. Oktober 1986 und bei Stufe C vor dem 1. Oktober 1990 erstmals in den Verkehr
gekommen sind, für Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor der Stufe C außerdem nur, wenn sie
vom 19. September 1984 an erstmals in den Verkehr gekommen sind; für die vor dem 1.
Januar 1985 erstmals in den 1. Januar 1985 erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrzeuge
mit Selbstzündungsmotor beginnt die Anerkennung als bedingt schadstoffarm frühestens ab
dem 1. Januar 1986.
§ 47 Abs. 5 (schadstoffarme Fahrzeuge)
gilt nur für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1993 erstmals in den Verkehr gekommen sind,
und Nummer 1 für Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor außerdem nur, wenn sie vom 19.
September 1984 an erstmals in den Verkehr gekommen sind; für die vor dem 1. Januar 1985
erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrzeuge beginnt die Anerkennung als schadstoffarm
frühestens ab dem 1. Januar 1986. Personenkraftwagen und Wohnmobile mit
Fremdzündungsmotor, die bis zum 31. Dezember 1990 erstmals in den Verkehr gekommen sind,
gelten auch dann als schadstoffarm, wenn sie nachträglich durch Einbau eines
Katalysators, der
1. mit einer Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile nach § 22 oder
2. im Rahmen einer Betriebserlaubnis für das Fahrzeug nach § 20 oder § 21 genehmigt ist, technisch so verbessert worden sind, dass die Vorschriften der Anlage XXV mit Ausnahme des Absatzes 4.1.4 erfüllt sind. Für Fahrzeuge mit weniger als 1 400 Kubikzentimetern Hubraum gelten die Werte der Hubraumklasse zwischen 1 400 und 2000 Kubikzentimetern.
Eine erstmalige Anerkennung als schadstoffarm ist ab 1. September 1997 nicht mehr zulässig.
§ 47 Abs. 6 (Abgasemissionen von Nutzfahrzeugen mit Dieselmotoren)
ist spätestens anzuwenden auf Fahrzeuge, die mit einer Einzelbetriebserlaubnis erstmals
in den Verkehr kommen,
1. ab dem 18. Dezember 2002 mit der Maßgabe, dass die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel und die Trübung der Abgase des Motors die in Zeile A der Tabellen 1 und 2 unter Nummer 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates oder der Richtlinie 2001/27/EG der Kommission vom 10. April 2001 zur Anpassung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 107 S. 10) genannten Grenzwerte nicht überschreiten dürfen,
2. ab dem 1. Oktober 2006 mit der Maßgabe, dass die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel und die Trübung der Abgase des Motors die in Zeile B 1 der Tabellen 1 und 2 unter Nummer 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/96/EG oder in der Fassung der Richtlinie 2001/27/EG genannten Grenzwerte nicht überschreiten dürfen,
3. ab dem 1. Oktober 2009 mit der Maßgabe, dass die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel und die Trübung der Abgase des Motors die in Zeile B 2 der Tabellen 1 und 2 unter Nummer 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/96/EG oder in der Fassung der Richtlinie 2001/27/EG genannten Grenzwerte nicht überschreiten dürfen.
Für Fahrzeuge oder Motoren für Fahrzeuge, die vor dem 18. Dezember 2002 erstmals in den Verkehr gekommen sind, bleiben § 47 Abs. 6 einschließlich der Übergangsbestimmungen in § 72 Abs. 2 in der vor dem 18. Dezember 2002 geltenden Fassung anwendbar.
§ 47 Abs. 7 (Abgase von Krafträdern)
ist spätestens anzuwenden ab 1. Juli 1994 auf die von diesem Tage an erstmals in den
Verkehr kommenden Fahrzeuge. Für Fahrzeuge, die vor dem 1. Juli 1994 erstmals in den
Verkehr gekommen sind, bleibt § 47 Abs. 7 einschließlich der Übergangsbestimmungen in §
72 Abs. 2 in der vor dem 1. Juli 1994 geltenden Fassung anwendbar. Krafträder, auf die
die Regelung Nr. 40 anwendbar ist und in deren Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein unter
Ziffer 33 die Regelung "Gilt bezüglich § 47 StVZO als vor dem 1. 7. 1994 erstmals
in den Verkehr gekommen (48. Ausnahmeverordnung zur StVZO)" oder "Gilt bez. §
47 StVZO als vor dem 1. 7. 1994 erstmalsi. d. V. gekommen (48. Ausn.VO zur StVZO)"
eingetragen ist, müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens lediglich den Vorschriften der
Regelung Nr. 40 – ohne Änderung 1 – entsprechen.
§ 47 Abs. 8 (Abgase von Kleinkrafträdern und Fahrrädern mit Hilfsmotor)
ist anzuwenden ab 1. Januar 1989 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge. § 47 Abs. 8 tritt außer Kraft am 17. Juni 1999 für die Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis, am 1. Oktober 2000 für die Erteilung der Einzelbetriebserlaubnis. § 47 Abs. 8a (Abgasemissionen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen)
ist spätestens anzuwenden für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge ab dem 1. Oktober 2000 für Fahrzeuge mit einer Einzelbetriebserlaubnis. Für erstmals in den Verkehr kommende Kleinkrafträder mit einer Einzelbetriebserlaubnis ist die zweite Grenzwertstufe der Tabelle in Abschnitt 2.2.1.1.3 des Anhangs I aus Kapitel 5 der Richtlinie 97/24/EG ab dem 1. Juli 2004 einzuhalten. Für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge mit einer Einzelbetriebserlaubnis sind die in Artikel 2 Abs. 3 und 4, Artikel 3 Abs. 2 sowie Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2002/51/EG genannten Termine und Bestimmungen anzuwenden. Satz 3 gilt nicht für Krafträder, bei denen nachträglich ein Beiwagen angebaut wurde, sofern die Leermasse des Gespanns nicht mehr als das 1,75fache der Leermasse des Solokraftrades beträgt und die Antriebsübersetzung nicht mehr als 12 Prozent verändert wurde. Bei Krafträdern nach Satz 4 gelten hinsichtlich ihres Abgasverhaltens die Vorschriften für das Solokraftrad ohne Berücksichtigung des Beiwagens.
§ 47 Abs. 8b (Abgasemissionen von Motoren für mobile Maschinen und Geräte)
ist wie folgt anzuwenden:
1. Die Richtlinie 97/68/EG ist bei Motoren nach Artikel 9 Abs. 2 der Richtlinie anzuwenden ab dem 1. September 2000 für die Erteilung der Einzelbetriebserlaubnis und der Allgemeinen Betriebserlaubnis.
2. Die in der Richtlinie 97/68/EG für die Erteilung der EG-Typgenehmigung für mobile Maschinen und Geräte genannten Termine in Artikel 9 Abs. 3 sind anzuwenden für die Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis.
3. Die in der Richtlinie 97/68/EG für das Inverkehrbringen neuer Motoren genannten Termine in Artikel 9 Abs. 4 sind anzuwenden für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge.
4. Für die Anerkennung gleichwertiger Genehmigungen gilt Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/68/EG.
Bei Fahrzeugen, die mit Motoren ausgerüstet sind, deren Herstellungsdatum vor den in Artikel 9 Nr. 4 der Richtlinie 97/68/EG genannten Terminen liegt, wird für jede Kategorie der Zeitpunkt für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge um zwei Jahre verlängert.
§ 47 Abs. 8c (Abgasemissionen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen) ist spätestens anzuwenden für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge mit einer Einzelbetriebserlaubnis ab den in Artikel 4 Abs. 3 der Richtlinie 2000/25/EG genannten Terminen. Bei Fahrzeugen, die mit Motoren ausgerüstet sind, deren Herstellungsdatum vor den in Artikel 4 Abs. 3 der Richtlinie 2000/25/EG genannten Terminen liegt, wird für jede Kategorie der Zeitpunkt für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge um zwei Jahre verlängert. Diese Verlängerung der Termine gilt für Fahrzeuge mit einer Einzelbetriebserlaubnis, Allgemeinen Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung.
§ 47 a Abs. 1 und Anlage VIII a Nummer 3.1.1 (Untersuchungsverfahren für
Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor ohne Katalysator oder mit Katalysator, jedoch ohne
lambdageregelte Gemischaufbereitung)
(aufgehoben)
§ 47 a Abs. 1 und Anlage VIII a Nummer 3.2 und Nummer 4 (Untersuchungsverfahren für
Kraftfahrzeuge mit Kompressionszündungsmotor)
(aufgehoben)
§ 47 a Abs. 1 und Anlage IX a (Plakette für die Durchführung von Abgasuntersuchungen)
(aufgehoben)
ist anzuwenden vom 1. April 2006 bis zum 31. Dezember 2009. Bis zum 31. März 2006 gilt § 47a in der vor dem 1. April 2006 geltenden Fassung.
§ 47 a Abs. 3 Satz 2 (Inhalt der Prüfbescheinigung)
(aufgehoben)
§ 47 a Abs. 6 (vorschriftsmäßiger Zustand und Gültigkeit der Plakette sowie Verbot von
Einrichtungen aller Art)
ist anzuwenden vom 1. April 2006 bis zum 31. Dezember 2009. Bis zum 31. März 2006 gilt §
47a in der vor dem 1. April 2006 geltenden Fassung.
§ 47 b Abs. 2 (Erteilung der Anerkennung zur Durchführung von Abgasuntersuchungen)
Vor dem 1. April 2006 erteilte Anerkennungen zur Durchführung von Abgasuntersuchungen von
Fachkräften nach § 47b in der bis zum 31. März 2006 geltenden Fassung bleiben weiterhin
gültig und sind gleichwertigen Anerkennungen nach Anlage VIIIc gleichzusetzen.
Vor dem 1. April 2006 zur Schulung befugte, ermächtigte oder anerkannte Stellen nach § 47b in der bis zum 31. März 2006 geltenden Fassung dürfen weiterhin schulen. Die Schulungen sind gleichwertigen Schulungen nach Anlage VIIIc gleichzusetzen.
§ 47 d (Kohlendioxidemissionen und Kraftstoffverbrauch)
ist für Fahrzeuge, die mit einer Einzelbetriebserlaubnis erstmals in den Verkehr kommen,
spätestens ab dem 18. Dezember 2002 anzuwenden.
Für Fahrzeuge, die vor dem 18. Dezember 2002 erstmals in den Verkehr gekommen sind, ist § 47d einschließlich der Übergangsbestimmungen in § 72 Abs. 2 in der vor dem 18. Dezember 2002 geltenden Fassung anzuwenden.
§ 48 (Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge)
ist anzuwenden auf Kraftfahrzeuge, die vom 1. Januar 1994 an erstmals in den Verkehr
kommen. Auf Antrag können auch Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1994 erstmals in den
Verkehr gekommen sind, in Emissionsklassen nach Anlage XIV eingestuft werden.
§ 49 Abs. 2 (Geräuschpegel und Schalldämpferanlage von Kraftfahrzeugen) ist anzuwenden
1. ab dem 1. Januar 1993 hinsichtlich der Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. EG Nr. L 238 S. 43) ,
2. a) ab dem 1. April 1993 für die Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis,
b) ab dem 1. April 1994 für die von diesem Tage an erstmals in den
Verkehr kommenden Fahrzeuge
hinsichtlich der Richtlinie 89/235/EWG des Rates vom 13. März 1989 (ABl. EG Nr. L 98 S. 1) ,
3. ab dem 1. Oktober 1996 (für die Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis und für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge) hinsichtlich der Richtlinie 92/97/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. EG Nr. L 371 S. 1) oder der Richtlinie 96/20/EG der Kommission vom 27. März 1996 zur Anpassung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates (über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen) an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 92 S. 23),
4. ab dem 1. Januar 1997 für die Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis hinsichtlich der Richtlinie 96/20/EG der Kommission vom 27. März 1996 (ABl. EG Nr. L 92 S. 23),
5. ab dem 1. Oktober 2000 für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge mit einer Einzelbetriebserlaubnis hinsichtlich der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 226 S. 1).
Im übrigen bleiben für Fahrzeuge, die nicht unter diese Richtlinien fallen, § 49 Abs. 2 einschließlich der Übergangsbestimmungen in § 72 Abs. 2 in der vor dem 1. November 1993 geltenden Fassung anwendbar. Für Leichtkrafträder, die vor dem 1. November 1994 erstmals in den Verkehr gekommen sind, bleiben § 49 Abs. 2 und Anlage XX einschließlich der Übergangsbestimmungen in § 72 Abs. 2 in der vor dem 1. November 1994 geltenden Fassung anwendbar.
§ 49 a Abs. 1 Satz 4 (geometrische Sichtbarkeit)
tritt in Kraft am 1. Oktober 1994 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge. Fahrzeuge, die vor diesem Termin erstmals in den Verkehr gekommen
sind, dürfen § 49 a Abs. 1 Satz 4 einschließlich der Übergangsvorschrift in § 72 Abs.
2 in der vor dem 1. Juli 1993 geltenden Fassung entsprechen.
§ 49 a Abs. 8 (ausreichende elektrische Versorgung)
tritt in Kraft am 1. Januar 1988 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Kraftfahrzeuge und Züge.
§ 49 a Abs. 9a Satz 2 (Schaltung der Nebelschlussleuchten)
ist spätestens ab 1. April 1995 auf erstmals von diesem Tag an in den Verkehr kommende
Fahrzeuge oder Ladungsträger und spätestens ab 1. Januar 1996 auf andere Fahrzeuge oder
Ladungsträger anzuwenden.
§ 50 Abs. 3 Satz 2 (Anbauhöhe der Scheinwerfer)
tritt in Kraft am 1. Januar 1988 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Kraftfahrzeuge. Für Kraftfahrzeuge, die vor diesem Tage erstmals in den Verkehr
gekommen sind, gilt § 50 Abs. 3 in der vor dem 1. Dezember 1984 geltenden Fassung.
§ 50 Abs. 6a (Scheinwerfer an Fahrrädern mit Hilfsmotor und an Kleinkrafträdern bis 40
km/h)
Bei Fahrzeugen, die vor dem 1. Januar 1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind, sowie
bei den vor dem 1. Mai 1965 erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrrädern mit Hilfsmotor
mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h
genügt es, wenn die Anforderungen des § 67 Abs. 1 erfüllt sind.
§ 50 Abs. 8 (größte zulässige Belastungsabhängigkeit)
ist spätestens ab 1. Januar 1990 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Kraftfahrzeuge anzuwenden. Soweit für ungefederte Kraftfahrzeuge vor dem 1.
Januar 1990 Allgemeine Betriebserlaubnisse erteilt worden sind, braucht ein Nachtrag zu
der Allgemeinen Betriebserlaubnis wegen der Belastungsabhängigkeit der Scheinwerfer für
Abblendlicht erst dann beantragt oder ausgefertigt zu werden, wenn ein solcher aus anderen
Gründen erforderlich ist.
§ 50 Abs. 10 (Scheinwerfer mit Gasentladungslampen) ist anzuwenden auf Kraftfahrzeuge,
1. die bereits im Verkehr sind und nach dem 1. April 2000 mit Gasentladungslampen ausgestattet werden oder
2. die ab dem 1. Juli 2000 auf Grund einer Betriebserlaubnis erstmals in den Verkehr kommen.
§ 51 Abs. 1 (Begrenzungsleuchten an Elektrokarren)
tritt in Kraft am 1. Januar 1988 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge.
§ 51 Abs. 3 (Anbauhöhe der Begrenzungsleuchten und vorderen Rückstrahler)
tritt in Kraft am 1. Januar 1988 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge.
§ 51 a (seitliche Kenntlichmachung)
ist vom 1. Februar 1980 an zulässig und tritt in Kraft am 1. Januar 1981, für land- oder
forstwirtschaftliche Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten
Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h am 1. Januar 1989, für die von diesem
Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge. Weiße rückstrahlende Mittel an den
Längsseiten von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die vor diesem Tage erstmals
in den Verkehr gekommen sind, sind weiterhin zulässig.
§ 51 a Abs. 6 (Ausrüstung von Fahrzeugen mit Seitenmarkierungsleuchten)
ist spätestens ab 1. Oktober 1994 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge anzuwenden.
§ 51 a Abs. 7 (Kennzeichnung von Fahrzeugkombinationen mit Nachläufern)
ist spätestens ab 1. Oktober 1998 anzuwenden.
§ 51 b Abs. 1, 2, 4, 5 und 6 (Umrissleuchten)
tritt in Kraft am 1. Januar 1987 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge. An Fahrzeugen, die vor dem 1. Januar 1987 erstmals in den Verkehr
kommen, dürfen Umrissleuchten angebracht sein und darf der Abstand zwischen den
leuchtenden Flächen der Umrissleuchte und der Begrenzungsleuchte oder Schlussleuchte auf
der gleichen Fahrzeugseite auch kleiner als 200 mm sein.
§ 51 b Abs. 3 (Anbaulage der Umrissleuchten)
ist spätestens ab 1. Januar 1991 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge anzuwenden. Für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1991 erstmals in den
Verkehr gekommen sind, ist § 51 b Abs. 1 bis 3 in der vor dem 1. August 1990 geltenden
Fassung anzuwenden.
§ 52 Abs. 3 Nr. 4 (Kennleuchten für blaues Blinklicht für Krankenkraftwagen)
Soweit Kraftfahrzeuge nach § 52 Abs. 3 Nr. 4 nach dem Fahrzeugschein als
"Krankenwagen" anerkannt sind, braucht ihre Bezeichnung nicht in
"Krankenkraftwagen" geändert zu werden.
§ 52 Abs. 4 Nr. 1 (Kennzeichnung mit rot-weißen Warnmarkierungen nach DIN 30710)
ist spätestens anzuwenden ab:
1. 1. Oktober 1998 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge,
2. dem Tag der nächsten vorgeschriebenen Hauptuntersuchung, die nach dem 31. Dezember
1998 durchzuführen ist, für Fahrzeuge, die vor dem 1. Oktober 1998 erstmals in den
Verkehr gekommen sind.
§ 52 Abs. 6 (Dachaufsatz für Arzt-Fahrzeuge)
Ist die Berechtigung zum Führen des Schildes durch die Zulassungsbehörde
in einem auf den Arzt lautenden Fahrzeugschein vermerkt worden, so gilt dies als
Berechtigung im Sinne des § 52 Abs. 6.
§ 52 a (Rückfahrscheinwerfer)
tritt in Kraft am 1. Januar 1987 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Kraftfahrzeuge.
Bei den vor dem 1. Juli 1961 erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrzeugen genügt es,
wenn die Rückfahrscheinwerfer nur bei eingeschaltetem Rückwärtsgang leuchten können.
Bei Fahrzeugen, die in der Zeit vom 1. Juli 1961 bis zum 31. Dezember 1986 erstmals in den
Verkehr gekommen sind, dürfen die Rückfahrscheinwerfer so geschaltet sein, dass sie
weder bei Vorwärtsfahrt noch nach Abziehen des Schalterschlüssels leuchten können.
§ 53 Abs. 1 (Anbauhöhe der Schlussleuchten)
tritt in Kraft am 1. Januar 1986 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge. Für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1986 erstmals in den Verkehr
gekommen sind, gilt § 53 Abs. 1 in der vor dem 1. Dezember 1984 geltenden Fassung.
§ 53 Abs. 1 (Absicherung der Schlussleuchten)
tritt in Kraft am 1. Januar 1987 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge. An anderen Fahrzeugen sind andere Schaltungen zulässig.
§ 53 Abs. 2 Satz 1 (Anzahl der Bremsleuchten)
An Fahrzeugen, die vor dem 1. Juli 1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind, genügt
eine Bremsleuchte.
§ 53 Abs. 2 Satz 1 (Bremsleuchten an Krafträdern mit einer durch die Bauart bestimmten
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h sowie an anderen Kraftfahrzeugen mit einer
durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h und ihren
Anhängern)
tritt in Kraft am 1. Januar 1988 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Kraftfahrzeuge.
§ 53 Abs. 2 (Farbe des Bremslichts)
An Fahrzeugen, die vor dem 1. Januar 1983 erstmals in den Verkehr gekommen sind, sind
1. Bremsleuchten für gelbes Licht und
2. Bremsleuchten, die mit Blinkleuchten in einem Gerät vereinigt sind, und bei denen
bei gleichzeitigem Bremsen und Einschalten einer Blinkleuchte nur eine der beiden
Bremsleuchten brennt oder bei gleichzeitigem Bremsen und Einschalten des Warnblinklichts
das Warnblinklicht die Funktion des Bremslichtes übernimmt,
weiterhin zulässig.
§ 53 Abs. 2 (Mindestanbauhöhe der Bremsleuchten)
tritt in Kraft am 1. Januar 1986 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge. Für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1986 erstmals in den Verkehr
gekommen sind, gilt § 53 Abs. 2 in der vor dem 1. Dezember 1984 geltenden Fassung.
§ 53 Abs. 9 (Anbringung an beweglichen Fahrzeugteilen)
tritt in Kraft am 1. Januar 1987 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge.
§ 53 a Abs. 3 (Anwendung der Technischen Anforderungen auf zusätzliche Warnleuchten)
tritt in Kraft am 1. Januar 1986 für zusätzliche Warnleuchten, die von diesem Tage an
bauartgenehmigt werden sollen. Auf Grund von den bis zu diesem Zeitpunkt erteilten
Bauartgenehmigungen dürfen zusätzliche Warnleuchten noch bis zum 1. Januar 1988
feilgeboten oder veräußert werden; ihre Verwendung bleibt zulässig.
§ 53 b Abs. 1 und 2 (Anbauhöhe der Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten und
Rückstrahler)
ist spätestens ab 1. Januar 1990 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Anbaugeräte anzuwenden. Auf Anbaugeräte, die vor dem 1. Januar 1990 erstmals
in den Verkehr gekommen sind, ist § 53 b Abs. 1 in der vor dem 1. Juli 1988 geltenden
Fassung anzuwenden.
§ 53 b Abs. 3 (Kenntlichmachung der Anbaugeräte durch Park-Warntafeln oder Tafeln
nach DIN 11 030)
ist spätestens ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Jedoch dürfen vorhandene Tafeln, Folien
oder Anstriche von mindestens 300 mm x 600 mm nach der bis zum 1. Juli 1988 geltenden
Fassung des § 53 b Abs. 2 noch bis zum 1. Januar 1996 weiter verwendet werden.
§ 53 b Abs. 5 (Kenntlichmachung von Hubladebühnen)
ist spätestens anzuwenden:
1. ab 1. Januar 1993 für Hubladebühnen an Fahrzeugen, die von diesem Tag an erstmals in den Verkehr kommen,
2. ab dem Tag der nächsten vorgeschriebenen Hauptuntersuchung (§ 29), die nach dem 1. Oktober 1993 durchzuführen ist, für Hubladebühnen an im Verkehr befindlichen Fahrzeugen,
3. ab 1. Oktober 1993 in Fällen gemäß § 53 b Abs. 5 Satz 7. Jedoch dürfen
Blinkleuchten und rot-weiße Warnmarkierungen für Hubladebühnen nach der bis zum 1. Juli
1993 geltenden Fassung des § 53 b Abs. 5 noch bis zum 31. Dezember 1993 feilgeboten oder
veräußert werden; ihre Verwendung bleibt zulässig.
§ 53 d Abs. 2 (Ausrüstung mit Nebelschlussleuchten)
ist spätestens ab 1. Januar 1991 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge anzuwenden.
§ 53 d Abs. 4 (Schaltung der Nebelschlussleuchten)
ist spätestens ab 1. März 1985 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge anzuwenden.
§ 53 d Abs. 4 Satz 3 (Nebelschlussleuchten mit Fern- oder Abblendlicht)
ist spätestens ab 1. Oktober 1990 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge anzuwenden.
§ 53 d Abs. 5 (Nebelschlussleuchten, Farbe der Kontrollleuchte, Schalterstellung)
Bei den vor dem 1. Januar 1981 mit Nebelschlussleuchten ausgerüsteten
1. Kraftfahrzeugen darf die Kontrollleuchte grünes Licht ausstrahlen;
2. Krafträdern und Zugmaschinen mit offenem Führersitz darf die Einschaltung durch
die Stellung des Schalters angezeigt werden.
§ 54 (Fahrtrichtungsanzeiger)
gilt nicht für Krafträder, die vor dem 1. Januar 1962 erstmals in den Verkehr gekommen
sind.
§ 54 Abs. 1a (Anbringung der Fahrtrichtungsanzeiger an beweglichen Fahrzeugteilen)
tritt in Kraft am 1. Januar 1987 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge.
§ 54 Abs. 3 (Blinkleuchten für rotes Licht)
Statt der in § 54 Abs. 3 aufgeführten Blinkleuchten für gelbes Licht dürfen an den vor
dem 1. Januar 1970 in den Verkehr gekommenen Fahrzeugen Blinkleuchten für rotes Licht
angebracht sein, wie sie bisher nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b in der Fassung der
Bekanntmachung vom 6. Dezember 1960 (BGBl. I S. 897) zulässig waren.
§ 54 Abs. 3 (Winker für gelbes Blinklicht und Pendelwinker)
Statt der in § 54 Abs. 3 vorgeschriebenen Blinkleuchten für gelbes Licht dürfen an den
vor dem 1. April 1974 erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrzeugen Winker für gelbes
Blinklicht oder Pendelwinker für gelbes Dauerlicht angebracht sein, wie sie bisher nach §
54 Abs. 3 Nr. 3 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1960 (BGBl. I S. 897)
zulässig waren.
§ 54 Abs. 4 Nr. 2 (an Krafträdern angebrachte Blinkleuchten)
ist spätestens ab dem 17. Juni 2003 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge anzuwenden. Auf Krafträder, die vor dem genannten Datum erstmals in
den Verkehr kommen, bleibt § 54 Abs. 4 Nr. 2 in der vor dem 1. April 2000 geltenden
Fassung anwendbar.
§ 54 Abs. 4 Nr. 5 (zusätzliche Blinkleuchten an den Längsseiten von mehrspurigen
Fahrzeugen)
ist spätestens
1. ab 1. Januar 1992 auf erstmals in den Verkehr kommende Kraftfahrzeuge,
2. ab 1. Juli 1993 auf erstmals in den Verkehr kommende Sattelanhänger und
3. ab dem Tag der nächsten vorgeschriebenen Hauptuntersuchung (§ 29), die nach dem 1. Juli 1993 durchzuführen ist, auf andere Kraftfahrzeuge und Sattelanhänger
anzuwenden.
§ 54a (Innenbeleuchtung in Kraftomnibussen)
gilt nur für Kraftomnibusse, die bis zum 13. Februar 2005 erstmals in den Verkehr
gekommen sind.
§ 55 Abs. 1 und 2 (Einrichtungen für Schallzeichen an Fahrrädern mit Hilfsmotor mit
einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h und
Kleinkrafträdern)
tritt in Kraft am 1. Januar 1989 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge. Andere Fahrräder mit Hilfsmotor mit einer durch die Bauart
bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h und Kleinkrafträder müssen mit
mindestens einer helltönenden Glocke ausgerüstet sein. Anstelle der Glocke dürfen
entweder eine Hupe oder ein Horn angebracht sein, wenn eine ausreichende Stromversorgung
aller Verbraucher sichergestellt ist.
§ 55 Abs. 2 a (Einrichtungen für Schallzeichen an Kraftfahrzeugen nach § 30a Abs.
3)
ist spätestens anzuwenden ab dem 17. Juni 2003 für von diesem Tage an erstmals in den
Verkehr kommende Fahrzeuge.
§ 55 a Abs. 1 (Elektromagnetische Verträglichkeit)
ist anzuwenden:
1. ab dem 1. Januar 1998 für die Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis; ausgenommen sind Fahrzeugtypen, die vor dem 1. September 1997 gemäß der Richtlinie 72/306/EWG oder gegebenenfalls gemäß Erweiterungen dieser Typgenehmigung genehmigt wurden,
2. ab dem 1. Oktober 2002 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge.
Für andere Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor und für elektrisch angetriebene
Fahrzeuge, die zwischen dem 1. Januar 1985 und dem 30. September 2002 erstmals in den
Verkehr kommen, bleibt § 55 a in der vor dem 1. September 1997 geltenden Fassung
anwendbar.
§ 55a Abs. 2 (Elektromagnetische Verträglichkeit bei Kraftfahrzeugen nach § 30a Abs. 3)
ist spätestens ab dem 17. Juni 2003 auf von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommende Fahrzeuge anzuwenden.
§ 56 Abs. 2 Nr. 1 (Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht)
ist spätestens ab dem 26. Januar 2010 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Kraftfahrzeuge anzuwenden. Auf Kraftfahrzeuge, die vor diesem Datum erstmals in
den Verkehr gekommen sind oder kommen, bleibt § 56 in der am 29. März 2005 geltenden
Fassung anwendbar.
§ 56 Abs. 2 Nr. 2 (Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht)
ist spätestens ab dem 26. Januar 2007 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Kraftfahrzeuge anzuwenden.
Auf Kraftfahrzeuge, die vor diesem Datum erstmals in den Verkehr gekommen sind oder
kommen, bleibt § 56 in der am 29. März 2005 geltenden Fassung anwendbar. Abweichend
hiervon dürfen diese Fahrzeuge mit Weitwinkelspiegeln sowie einem Nahbereichsspiegel auf
der Beifahrerseite ausgerüstet sein, die den im Anhang zu § 56 Abs. 2 Nr. 2 genannten
Bestimmungen entsprechen. Ein Austausch der spiegelnden Flächen gegen solche, die den im
Anhang zu § 56 Abs. 2 Nr. 2 genannten Bestimmungen entsprechen, ist ebenfalls zulässig.
§ 56 Abs. 2 Nr. 3 (Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht)
ist anzuwenden ab dem jeweiligen Tag der nach dem 1. Oktober 2008 vorgeschriebenen
Hauptuntersuchung, spätestens jedoch ab dem 1. April 2009.
§ 56 Abs. 2 Nr. 5 (Spiegel von Kraftfahrzeugen nach Artikel 1 der Richtlinie
2002/24/EG)
ist spätestens ab dem 17. Juni 2003 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge anzuwenden. Auf Kraftfahrzeuge, die vor dem genannten Datum erstmals
in den Verkehr kommen, bleibt § 56 Abs. 2 Nr. 5 und 6 in der vor dem 1. April 2000
geltenden Fassung anwendbar.
§ 57 Abs. 1 Satz 1 (Geschwindigkeitsmeßgerät und Wegstreckenzähler)
ist nicht auf die vor dem 1. Januar 1989 erstmals in den Verkehr gekommenen Mofas
anzuwenden.
§ 57 Abs. 2 Satz 2 (Geschwindigkeitsmeßgerät nach der Richtlinie 75/443/ EWG)
ist spätestens ab 1. Januar 1991 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Kraftfahrzeuge anzuwenden. Für Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1991
erstmals in den Verkehr gekommen sind, ist § 57 in der vor dem 1. August 1990 geltenden
Fassung anzuwenden.
§ 57b Abs. 3 (Durchführung von Prüfungen durch anerkannte Fahrtschreiber- oder
Kontrollgerätehersteller und durch anerkannte Werkstätten)
Die Anerkennungen von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und die
Ermächtigungen von Werkstätten zur Vornahme der Prüfung von Fahrtschreibern oder
Kontrollgeräten, die nach § 57b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 6 in der vor dem 2. Juli
2005 geltenden Fassung dieser Verordnung erteilt worden sind, gelten in dem erteilten
Umfang weiter. Die Schulungen des Fachpersonals, die vor dem 2. Juli 2005 durchgeführt
worden sind, gelten als Schulungen im Sinne der Anlage XVIIId in dem erteilten Umfang
weiter.
§ 57b Abs. 4 (Durchführung von Einbauprüfungen durch anerkannte Fahrzeughersteller)
Die Anerkennungen von Fahrzeugherstellern zur Vornahme der Einbauprüfung von
Fahrtschreibern oder Kontrollgeräten, die nach § 57b Abs. 5 Nr. 1 in Verbindung mit Abs.
6 in der vor dem 2. Juli 2005 geltenden Fassung dieser Verordnung erteilt worden sind,
gelten in dem erteilten Umfang weiter. Die Schulungen des Fachpersonals, die vor dem 2.
Juli 2005 durchgeführt worden sind, gelten als Schulungen im Sinne der Anlage XVIIId in
dem erteilten Umfang weiter.
§ 57 c Abs. 2 (Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit
Geschwindigkeitsbegrenzern)
ist auf Kraftomnibusse mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 10 t sowie auf
Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit einer zulässigen Gesamtmasse von
bis zu 12 t spätestens anzuwenden
1. für Fahrzeuge, die vom 1. Januar 2005 an in den Verkehr kommen, ab dem 1. Januar 2005,
2. für Kraftomnibusse mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 10 t, die zwischen dem 1. Oktober 2001 und dem 1. Januar 2005 in den Verkehr gekommen sind, ab dem 1. Januar 2006,
3. für Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 12 t, die nach der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. EG Nr. L 36 S. 33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/27/EG der Kommission vom 10. April 2001 (ABl. EG Nr. L 107 S. 10), genehmigt wurden und die zwischen dem 1. Oktober 2001 und dem 1. Januar 2005 in den Verkehr gekommen sind, ab dem 1. Januar 2006.
Kraftomnibusse mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10 t sowie Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit einer zulässigen Gesamtmasse von jeweils mehr als 12 t, die vor dem 1. Januar 1988 erstmals in den Verkehr gekommen sind, brauchen nicht mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet sein.
§ 57 c Abs. 4 (Anforderungen an Geschwindigkeitsbegrenzer)
ist spätestens ab dem 1. Januar 1994 anzuwenden. Kraftfahrzeuge mit
Geschwindigkeitsbegrenzern, die im Rahmen der Betriebserlaubnis des Kraftfahrzeugs
genehmigt wurden, und Geschwindigkeitsbegrenzer mit einer Betriebserlaubnis nach § 22,
die jeweils vor dem 1. Januar 1994 erstmals in den Verkehr gekommen sind, dürfen weiter
verwendet werden.
§ 58 Abs. 2 (Ausgestaltung des Geschwindigkeitsschildes)
ist spätestens ab 1. Januar 1990 anzuwenden, jedoch nur auf Geschwindigkeitsschilder, die
an Fahrzeugen angebracht werden, die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommen. An
anderen Fahrzeugen dürfen entsprechend der vor dem 1. Juli 1988 geltenden Fassung des §
58 ausgestaltete Geschwindigkeitsschilder angebracht sein.
§ 58 Abs. 3 Nr. 1 und 2 (Geschwindigkeitsschilder)
ist anzuwenden ab 1. Januar 1989 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge und ab 1. Januar 1989 auf andere Kraftfahrzeuge.
§ 59 Abs. 1a (Schilder nach der Richtlinie 76/114/EWG)
ist spätestens vom 1. Januar 1996 auf die von diesem Tage an auf Grund einer Allgemeinen
Betriebserlaubnis oder einer EG-Typgenehmigung erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge
anzuwenden. Für Fahrzeuge, die vor diesem Tag erstmals in den Verkehr gekommen sind, und
für Fahrzeuge mit Einzelbetriebserlaubnis gilt
§ 59 Abs. 1b (Schilder nach Richtlinie 93/34/EWG des Rates)
ist spätestens ab dem 17. Juni 2003 auf Kraftfahrzeuge nach § 30a Abs. 3 anzuwenden, die
von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommen.
§ 59 Abs. 1 oder 2. § 59 Abs. 2 (Fahrzeug-Identifizierungsnummer)
Satz 1 tritt in Kraft am 1. Oktober 1969, jedoch nur für die von diesem Tage an erstmals
in den Verkehr kommenden Fahrzeuge. An Fahrzeugen, die vor dem 1. Oktober 1969 erstmals in
den Verkehr gekommen sind, darf die Fahrzeug-Identifizierungsnummer an zugänglicher
Stelle am vorderen Teil der rechten Seite des Fahrzeugs auch auf einem angenieteten Schild
oder in anderer Weise dauerhaft angebracht sein.
§ 59a (Nachweis der Übereinstimmung)
ist spätestens anzuwenden ab dem Zeitpunkt der nächsten Hauptuntersuchung des Fahrzeugs,
die nach dem 1. Oktober 2000 durchzuführen ist.
§ 61 (Halteeinrichtungen für Beifahrer und Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen
nach § 30a Abs. 3) ist spätestens anzuwenden auf diese Kraftfahrzeuge, die ab 17. Juni
2003 erstmals in den Verkehr kommen. Andere Krafträder müssen mit einem Handgriff für
Beifahrer ausgerüstet sein. Auf Kraftfahrzeuge, die vor dem genannten Datum erstmals in
den Verkehr kommen, bleibt § 35a Abs. 9 in der vor dem 1. April 2000 geltenden Fassung
anwendbar.
§ 66 a Abs. 1 Satz 1 (Leuchten an Krankenfahrstühlen)
tritt in Kraft am 1. Januar 1981 für Krankenfahrstühle, die von diesem Tage an erstmals
in den Verkehr gebracht werden.
Abschnitt "Ergänzungsbestimmungen" der Anlage V (Kennzeichen in fetter
Engschrift)
Absatz 3 Satz 2 in der Fassung der Verordnung vom 30. Juli 1974 (BGBl. IS. 1629) tritt in
Kraft am 1. Januar 1975, jedoch nur für Kennzeichen, die von diesem Tage ab erstmals
verwendet werden.
Anlage VIII (Untersuchung der Fahrzeuge)
ist ab dem 1. April 2006 anzuwenden. Bis zu diesem Datum gilt Anlage VIII in der vor
dem 1. April 2006 geltenden Fassung.
Abweichend von Satz 1
- ist an Krafträdern, die ab dem 1. Januar 1989 erstmals in den Verkehr gekommen sind, anlässlich von Hauptuntersuchungen, die ab dem 1. April 2006 durchgeführt werden, auch eine Untersuchung der Umweltverträglichkeit nach Nummer 1.2.1.1 durchzuführen,
- ist an Kraftfahrzeugen, die unter den Anwendungsbereich des Buchstaben b der Nummer 1.2.1.1 fallen, ab dem 1. Januar 2010 eine Untersuchung der Umweltverträglichkeit nach Nummer 1.2.1.1 der Anlage VIII bei Hauptuntersuchungen durchzuführen,
- ist Nummer 3.1.1.1 für Kraftfahrzeuge, die unter den Anwendungsbereich des Buchstaben b der Nummer 1.2.1.1 fallen, spätestens ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden,
- ist Nummer 3.1.5 hinsichtlich der Angaben zur Kontrollnummer der anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten spätestens ab dem 1. Januar 2010 für die Durchführung von Hauptuntersuchungen an Kraftfahrzeugen, die unter den Anwendungsbereich des Buchstaben b der Nummer 1.2.1.1 fallen, anzuwenden.
Anlage VIIIa (Durchführung der Hauptuntersuchung)
ist spätestens ab dem 1. April 2006 für die ab diesem Datum erstmals in den Verkehr
kommenden Fahrzeuge anzuwenden. Für andere Fahrzeuge gilt Anlage VIIIa in der vor dem 1.
April 2006 geltenden Fassung. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 sind die Nummern 4.8.1
und 4.8.2 an allen Krafträdern sowie die Nummer 4.8.2 an Fahrzeugen, die mit einem
On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten
Bestimmungen entspricht, bei der Durchführung von Hauptuntersuchungen spätestens ab dem
1. April 2006 anzuwenden.
Anlage VIII b (Anerkennung von Überwachungsorganisationen)
Bis zum 1. Dezember 1999 erteilte Anerkennungen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen
(§ 29) sowie von Abnahmen (§ 19 Abs. 3 Nr. 3 oder 4) gelten auch für die Durchführung
von Sicherheitsprüfungen. Die Organisation darf die von ihr mit der Durchführung von
Hauptuntersuchungen betrauten Personen nur mit der Durchführung der Sicherheitsprüfungen
betrauen, wenn diese Personen hierfür besonders ausgebildet worden sind; die Betrauung
ist der nach 1. zuständigen Anerkennungsbehörde mitzuteilen.
Anlage VIIIc (Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von
Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der
verantwortlichen Personen und Fachkräfte)
ist spätestens ab dem 1. April 2006 anzuwenden. Bis zum 31. März 2006 gilt Anlage VIIIc
hinsichtlich der Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von
Sicherheitsprüfungen in der vor dem 1. April 2006 geltenden Fassung unter der Maßgabe,
dass die bis zum 31. März 2006 erteilten Anerkennungen weiterhin gültig sind.
ist spätestens ab dem 1. April 2006 anzuwenden. Bis zum 31. März 2006 gilt für Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen Anlage VIIId in der vor dem 1. April 2006 geltenden Fassung. Anlage IXa (Plakette für die Durchführung von Abgasuntersuchungen)
ist nach dem 31. Dezember 2009 nicht mehr anzuwenden.
Anlage XIX Abschnitt 1.1 Satz 2 (Angabe zum Verwendungsbereich und Hinweise für die
Abnahme) und Abschnitt 2.1 Satz 2 (Hinweis auf Vorliegen eines Nachweises über das
Qualitätssicherungssystem)
ist spätestens ab 1. Oktober 1997 auf Teilegutachten anzuwenden, die von diesem Tag an
erstellt werden und auf Teilegutachten, die vor diesem Tag erstellt worden sind, für
Teile, die ab diesem Tag hergestellt werden.
Muster
Fahrzeugbriefe, Fahrzeugscheine, Versicherungsbestätigungen, Mitteilungen nach § 29 a,
sowie Anzeigen und Bescheide nach § 29 c, die anstelle des Wortes
"Fahrzeug-Identifizierungsnummer" das Wort "Fahrgestellnummer"
enthalten, dürfen weiter verwendet werden; Vordrucke dürfen aufgebraucht werden.
Entsprechendes gilt für Nachweise nach Muster 1 d, die anstelle des Wortes
"Fahrzeug-Identifizierungsnummer" die Worte "Fabriknummer des
Fahrgestells" enthalten; dies gilt ebenso für Nachweise nach
Muster 1d, die anstelle des Wortes "Zulassungsbehörde" das Wort
"Zulassungsstelle" enthalten.*)
Muster 2a (Fahrzeugschein)
Kraftfahrzeugscheine und Anhängerscheine, die
- den Mustern 2, 2a, 2b, 3 und 3a in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1960 (BGBl. I S. 897) oder
- den Mustern 2a, 2b und 3 in der Fassung der Verordnung vom 21. Juli 1969 (BGBl. I S. 845) oder Fahrzeugscheine, die
- den Mustern 2a und 2b in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 1974 (BGBl. I S. 3193) oder
- den Mustern 2a und 2b in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793)
entsprechen, bleiben gültig. Fahrzeugscheine nach den in Nummer 4 genannten Mustern dürfen nur noch bis einschließlich 30. September 2005 ausgefertigt werden. Ein Umtausch in eine Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) ist erforderlich, wenn der Fahrzeugbrief durch eine Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) ersetzt wird.*)
Muster 2b (Fahrzeugbrief)
Fahrzeugbriefe, die durch eine Zulassungsbehörde vor dem 1. Oktober 2005 ausgefertigt
worden sind, bleiben gültig. Ein Umtausch in eine Zulassungsbescheinigung Teil II
(Fahrzeugbrief) ist erforderlich, wenn der Fahrzeugschein nach bisher gültigen Mustern
durch eine Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) ersetzt wird.*)
Muster 2c (Fahrzeugschein der Bundeswehr)
Fahrzeugscheine, die durch die Bundeswehr vor dem 1. Oktober 2005 ausgefertigt worden
sind, bleiben gültig.*)
Muster 3 (Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen) und Muster 4
(Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen) treten am 1. Mai 1998 in Kraft.
Vordrucke, die dem Muster 3 in der vor dem 14. März 1998 geltenden Fassung entsprechen,
dürfen für Fahrzeuge mit roten Kennzeichen aufgebraucht werden. Vordrucke, die dem
Muster 3 oder dem Muster 4 in der vor dem 1. Oktober 2002
geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechen, dürfen aufgebraucht werden. Vordrucke,
die dem Muster 3 oder dem Muster 4 in der vor dem 1. Oktober 2005 geltenden Fassung dieser
Verordnung entsprechen, dürfen aufgebraucht werden.*)
Muster 6 (Versicherungsbestätigung, Mitteilung), Muster 6a
(Mitteilung) und Muster 9 (Anzeige, Bescheid)
Vordrucke, die den Mustern 6, 6a oder 9 in der vor dem 18.
September 2002 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechen, dürfen bis
spätestens 31. März 2003 aufgebraucht werden, sofern
die Spalte "Versicherungssumme für Personenschäden" gestrichen ist.*)
Muster 7 (Versicherungsbestätigung), Muster 8
(Versicherungsbestätigung, Mitteilung), Muster 8a (Versicherungsbestätigung,
Mitteilung), Muster 9 (Anzeige, Bescheid), Muster 10 (Anzeige, Bescheid) und Muster 12
(Verwertungsnachweis)
Die Vordrucke, die den Mustern 7, 8, 8a, 9, 10 und 12 in der vor dem 18. September 2002 geltenden Fassung entsprechen, dürfen bis
spätestens 31. März 2003 aufgebraucht werden.*)
*) Aufgehoben ab 1.3.2007
§ 73 Technische Festlegungen.
Soweit in dieser Verordnung auf DIN- oder ISO-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, Burggrafenstraße 6, D-10787 Berlin, VDE-Bestimmungen auch im VDE-Verlag, Bismarckstr. 33, D-10625 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niedergelegt.